Sehr geehrter Bürgermeister Hagenacker, sehr geehrte Damen und Herren der
Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer, Kolleginnen und
Kollegen des Gemeinderates.

Deutschlands Wirtschaft schwächelt. So weit, so bekannt, ließe sich sagen – eine
Nachricht, die angesichts hoher Zinsen, nur langsam sinkender Inflation und Kriegen
in Europa und dem Nahen Osten kaum einen überrascht. Deutschland hat sich in
kürzester Zeit vom kraftvollen zum kranken Mitglied Europas entwickelt und eine
schnelle Genesung ist angesichts zusätzlicher Herausforderungen wie
Energiekosten, Fachkräftemangel, Migration und erdrückende Bürokratie nicht
wahrscheinlich.

Die Wirtschaft schrumpfte in 2023 und die Bundesregierung sucht bekanntlich nach
Lösungen für die fehlenden Milliarden. Trotz alle dem hat sich 2023 das gesamte
Steueraufkommen gegenüber dem Vorjahr nochmals erhöht. Überaus erfreulich –
und eigentlich unerklärlich- sind der weiterhin hohe Beschäftigungsgrad und die
niedrige Arbeitslosigkeit, doch wie lange noch? Die Wirtschaftsweisen sehen die
mittelfristigen Wachstumsaussichten auf historischem Tiefstand.

Über das Steueraufkommen darf sich auch die Gemeinde Teningen noch freuen.
Unser Dank und Anerkennung für diese Leistungen gilt den ansässigen
Unternehmen mit ihren Beschäftigten ohne deren Steuerzahlungen wir unser
kommunales Handeln nicht umsetzen könnten. Von unserer Kämmerin, Frau
Glöckler, wurden für 2024 bei der Gewerbesteuer 11,5 Mio EUR und 8,28 Mio EUR
bei der Einkommensteuerumlage angesetzt, und wir wissen aus jahrelanger
Erfahrung, dass unsere Kämmerin hier ein sehr gutes und verlässliches Gespür hat.

Die schlechte Entwicklung im Ergebnishaushalt kommt aber nicht erst, sondern ist
schon da mit einem Defizit von über 3 Mio EUR. Die mittelfristige Finanzplanung
weist für die folgenden 4 Jahre eine Deckungslücke von 3 bis 4,4 Mio EUR pro Jahr
aus, die bereinigt werden muss. Zutreffend auch für die Gemeinde Teningen ist die
Aussage von Bundesfinanzminister Lindner: „Wir haben kein Einnahmenproblem,
sondern ein massives Ausgabenproblem“.

Der Haushalt 2024 ist ein Sabbatjahr für neue Investitionen und
kostenintensive Unterhaltsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau. Sehr wohl werden
begonnene Investitionen in Kindergärten, Schulturnhalle und
Erschließungsmaßnahmen längst fälliger Baugebiete wie auch Investitionen in die
Ausrüstung unserer Feuerwehr fortgeführt und die Pflichtaufgaben (Kinderbetreuung,
Unterhalt in der Infrastruktur der Ver- und Entsorgung etc.) erfüllt. Ausdrücklich
hervorheben möchte ich auch die Unterstützung unserer Nahwärmeversorgung
Teningen GmbH beim Ausbau von Nahwärmenetz und Heizzentralen. Mit den
Anforderungen von Energiekrise und Klimaschutz schlägt die Stunde unserer
Nahwärmeversorgung aus erneuerbaren und lokalen Energieträgern.
Haushaltsrede CDU 2024 1/3

Seit 2022 ist die Haushaltssituation der Gemeinde Teningen besorgniserregend, so
dass die CDU-Fraktion so gut wie keine kostenverursachenden Haushaltsanträge
einbrachte. Nichtdestotrotz kann und muss vor dem Hintergrund der erheblich
gestiegenen Personalkosten das Management in der Verwaltung verbessert werden.

Zu den Anträgen der CDU-Fraktion im Einzelnen:

(1) Den Interfraktioneller Antrag zur Schaffung einer Beigeordnetenstelle
unterstützt auch die CDU-Fraktion. Ich verweise auf den Beschluss im
Gemeinderat und die weitergehenden Entwicklungen.

(2) Das externe IMAKA-Gutachten zur Personalbedarfsbemessung hat 2022
die notwendigen Optimierungen innerhalb der Gemeindeverwaltung
aufgezeigt. Alleinig mit Stellenaufstockungen (Tiefbau, Klimaschutz etc.) wird
der ablauforganisatorische Zustand nicht verbessert. Des Weiteren sind Inhalt
und Wert des Gutachtens viel umfassender sowie konkret und praxisbezogen
für die Teningen Verwaltung. Die Verbesserungsvorschläge gilt es nun
aufzugreifen und in die Verwaltung einzubinden.

Im Hinblick auf die Gemeindeverwaltung, wollen und müssen wir nun endlich
den Beschäftigten in ihren Zuständigkeiten eigenverantwortliches Handeln
einräumen. Die Beschäftigten können es aufgrund ihrer Qualifikation,
Kompetenz und beruflichen Entwicklung erbringen. Und sie müssen es auch,
da wir ansonsten eine Überbezahlung bei den Gehältern haben. Es kann nicht
sein, dass in der Gemeindeverwaltung alles von oben herab besprochen und
entschieden wird.

Unser Angebot von vor 2 Jahren, in einer konstruktiven Zusammenarbeit die
notwendigen Schritte einzuleiten, gilt auch heute noch und darf ich hiermit
erneuern.

Der Gemeinderat hat unseren Antrag dass,
> das IMAKA-Gutachten mit den Verbesserungsvorschlägen (Führung,
Verantwortung, Arbeitsabläufe etc.) wieder aufgegriffen und dem
Gemeinderat vorgestellt wird
und
> IMAKA als Prozessbegleiter angefragt wird (spätere Zusammenarbeit
mit dem/der Beigeordneten in der Umsetzung)
und
> dass entsprechende Mittel in Höhe von 25.000 EUR im HH 2024
eingeplant werden,
einstimmig zugestimmt und die weitere Entwicklung ist bereits im Ausschuss.

(3) Unser Antrag zur Reduzierung und Neufestsetzung der Verbrauchsgebühr
(Wasser) aufgrund rückläufigem Strompreis wurde bereits von der
Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt. Zu Erinnerung: Bei der damals
notwendigen Erhöhung des Wasserpreises 2022 aufgrund erheblich
gestiegener Stromkosten wurde auf Antrag der CDU-Fraktion eine
Neukalkulation bei sinkendem Strompreis beschlossen.
Haushaltsrede CDU 2024 2/3

(4) Unserem Antrag zur Begrünung kommunaler Flächen mit u. a.
Obstbäumen, deren Früchte öffentlich nutzbar sind sowie die finanzielle
Unterstützung der neu gegründeten „Klima Initiative Teningen“ (KIT) hat der
Gemeinderat einstimmig angenommen. Im Zuge des noch vorzustellenden
Klimaschutzkonzeptes Teningen hat sich im Juni 2023 aus einem
Bürgerworkshop Klimaschutz die Klima-Initiative-Teningen gegründet.
Dabei geht es um Sachzuschüsse (5.000 EUR) für Aktivitäten wie
- Beratungsleistungen für Bürger zum PV-Ausbau
- Anlegen von Blühwiesen auf öffentlichen Grünflächen
- Engagement in Bildungseinrichtungen (Kindergärten,
Schulen)

5) Zur Verbesserung der Wohnraumsituation beantragten wir, dass bei
künftigen Bebauungsplänen einfachere Lösungen wie TINY-Häuser
zugelassen werden sollen. Des Weiteren haben wir Überlegungen zur
Einführung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke eingebracht Der
steigende Bedarf an Wohnraum, sehr begrenzt vorhandene Bauflächen,
zeitaufwändige Erschließung neuer Gebiete und die Innenentwicklung zu
forcieren stehen oftmals im Widerspruch zum berechtigten Wunsch vieler
Menschen, eigene Baugrundstücke nicht direkt zu bebauen oder zu
verkaufen, sondern für Kinder oder andere Familienangehörige im Eigentum
zu behalten. Dieser Wunsch ist aus unserer Sicht verständlich und muss
respektiert werden.
Im Ergebnis geht es uns bei der Grundsteuer C nicht um weitere
Steuereinnahmen bzw. Steuerbelastungen, sondern das jahrzehntelange
Vorhalten von baureifen Grundstücken unattraktiv zu machen, um wertvolle
landwirtschaftliche Flächen zu schonen.

Zum Schluss überbringe ich gerne den Dank der CDU-Fraktion an die Verwaltung,
für die geleistete Arbeit. Auch wir wünschten uns, dass nach CORONA wieder
normale Verhältnisse einkehren. Wir befinden uns in einer Zeit der Mehrfachkrisen,
die uns alle noch stärker fordern als im vergangenen Jahr.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
und Finanzplanung für das Jahr 2024 zu.

Dr. Peter Schalk

Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat Teningen

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