Nach drei Jahren CORONA, Versorgungsengpässe für die deutsche Wirtschaft, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die nachfolgende Energiekrise mit enormen Preissteigerungen und hoher Inflation, verbleiben wir nun im dauerhaften Krisenmodus? Wirtschaft, Dienstleistung und Gewerbe in Deutschland ist es jedoch bisher gelungen, diesen Herausforderungen entgegenzutreten, so dass das Wirtschaftswachstum in 2022 mit 1,9 % weiterhin deutlich positiv ist. Überaus erfreulich ist, dass der Arbeitsmarkt überhaupt nicht eingebrochen ist, im Gegenteil die Arbeitslosenquote ist weiterhin niedrig und die Stellenangebote sind ungebrochen hoch.

Somit ist es für uns als Gemeinderat mehr als naheliegend, für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Teningen Zuversicht und Ermutigung auszustrahlen.

Der Gemeindeverwaltung hat sich mit dem Gemeinderat darauf verständigt, dass es die Haushaltslage nicht zulässt, neue und umfangreiche Investitionen in 2023 zu tätigen. Die laufenden Bauvorhaben sollen fortgeführt werden, wobei hier schon ausreichend Risiken der Kostensteigerung schlummern. Die Kinderbetreuung als Pflichtaufgabe der Gemeinde beansprucht im Haushalt weitere 310.000 EUR und steigt nun auf insgesamt 4,7 Mio EUR.

Die Abschreibungskosten erhöhen sich ebenfalls stetig, da nun die millionenschweren Gebäudeinvestitionen zu Buche schlagen.

Die Gemeinde Teningen durfte in 2022 mit rd. 12 Mio EUR Gewerbesteuereinnahmen wieder ein neues Rekordergebnis in Empfang nehmen. Den Teninger Unternehmen und ihren Beschäftigten sprechen wir volles Lob zu, dass sie unter den bekannten schwierigen Bedingungen der letzten beiden Jahre ein solches Ergebnis erzielt haben.

Und was macht die Gemeinde Teningen? Insgesamt beziffert die mittelfristige Finanzplanung in den nächsten 5 Jahren dauerhaft defizitäre Haushalte von mindesten 2 Mio EUR pro Jahr. Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man noch die seit über 10 Jahren dauerhaft hohen Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuerumlage gegenüberstellt. Ein Teninger Unternehmer hat mich vor kurzem gefragt: Bei welcher Höhe reicht Euch in der Gemeinde das Geld für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt?

Angesichts des besorgniserregenden Haushaltsdefizits hat die CDU-Fraktion beschlossen, keine kostenverursachenden Haushaltsanträge einzubringen. Gerne nehmen wir die Aussage von Bürgermeister Hagenacker an, dass selbst in Krisenzeiten Planungen durchgeführt werden sollen, damit dann in Falle einer Umsetzung bzw. bei neuen Förderprogrammen „fertige Konzepte in der Schublade“ liegen (ich verweise auf unsere beiden Anträge zum Klimaschutz).

• Unser Antrag von 2021 „Partielle Erhaltung des Grundschulstandortes Heimbach unter Einbeziehung des Ausbaus Kindergarten St. Anna“ wird nun endlich vorberatend im Verwaltungsausschuss behandelt. Der von uns vorgeschlagene Verbund von Kindergarten und Grundschule entspricht dem Modell „Kinderbildungszentrum“ des Kultusministeriums BaWü.

• Unser Antrag zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Anton-Götz-Halle in Heimbach wurde auf die Lechhalle umgemünzt, da hier deutlich höhere Energieverbräuche mangels Sanierung zu verzeichnen sind.

• Unser Antrag zur Untersuchung von Standplätzen für TINY-Häuser wird seitens der Gemeindeverwaltung geprüft, ob in den aktuell in der Umsetzung befindlichen Baugebieten (Gereut Teningen, Ziegelbreite III Bottingen) auf den gemeindeeigenen Grundstücken Stellflächen zu realisieren sind.

• Unserem Antrag zur Überprüfung der Eingruppierungen bei den Bauhofmitarbeitenden wurden entsprochen und auch bereits dahingehend reagiert, dass eine Höherstufung erfolgte. Zu den neu geschaffenen Stellen wird auch noch ein Lastenrad bereitgestellt. Mit Blick auf den Fachkräftemangel werden hier weitere Schritte notwendig sein.

• Unserem Antrag, dass die Inklusionsbeauftragte und die Seniorenbeauftragte einen Tätigkeits- und Erfahrungsbericht vorlegen, hat der Gemeinderat zugestimmt.

Bei den Betriebskosten für die Strom- und Gasversorgung wurde im Haushalt 2023 eine Kostensteigerung beim Energieeinkauf in Höhe von 1,25 Mio EUR angesetzt. Öffentliche und private Haushalte suchen Alternativen, um die Abhängigkeiten von Gas und Öl zu verringern. Zumindest bei der Wärmeversorgung müsste nun die Blütezeit unserer Nahwärmeversorgung Teningen GmbH kommen. Neben der höheren Wärmelieferung aus der Biogasanlage Heidenhof (Repowering) schlägt die Stunde der Waldresthölzer aus unserem Gemeindewald. Unser Wald kann diese nachwachsende Biomasse liefern und die Wertschöpfung bleibt in unserer Gemeinde, und deshalb gilt es diesen klimaneutralen Energieträger auch verstärkt zu nutzen. Biomasseheizungen mit Pellets sind zwar betriebstechnisch einfacher als Hackschnitzelheizungen, die Pellets hängen immer schon am Ölpreis. Im Ergebnis haben wir hier mit Ausnahme beim Klimaschutz kostenmäßig nichts gewonnen. Bei Hackschnitzeln aus unserem Wald haben wir auch die Kosten der Beschaffung im Griff.

Unser CDU-Antrag für den Haushalt 2023 zur Ermittlung des Photovoltaik-Potenzials auf allen Gebäudedächern in Teningen wurde zumindest nicht abgelehnt, es wäre aber ein erfolgversprechende Maßnahme für die eingestellte Klimaschutzmanagerin gewesen.

Steigende Energiekosten und aktuell die Energiekrise durch den Ukrainekrieg veranlassen zunehmend die Gebäudeeigentümer*Innen, eigenen Solarstrom zu erzeugen. Die größten und zeitnah umsetzbaren Photovoltaik-Potenziale befinden sich auf den Dachflächen der Gebäude. Werden diese Potenziale gebäudespezifisch und flächendeckend untersucht und gewährt die Kommune für die Umsetzung von Photovoltaikanlagen auch nur geringfügig Fördermittel, so entsteht konkret die Energiewende auf lokaler Ebene („Staufener Modell“).

Klimaschutz und das oftmals vorschnelle Ausrufen der Klimaneutralität bis 2030 verkommt in machen Kommunen zur Symbolpolitik. Ohne realistisches Handlungskonzept und messbaren Zwischenzielen scheitert die erhoffte Klimaneutralität. Keine Sorge-in Teningen haben wir noch kein Zieljahr, folglich können wir auch noch nicht scheitern.

Keine Kommune kann die Klimaneutralität erreichen, ohne dass private Haushalte und Wirtschaftsbetriebe eingebunden und dauerhaft zum Mitmachen animiert werden. Klimaschutz ist ein gemeinsames Handeln von Gesellschaft, Wirtschaft, Energieversorgung und Politik auch auf lokaler Ebene.

Wir bleiben dran, dass die nun eingestellte Klimaschutzmanagerin in Teningen das kommunale Klimaschutzkonzept erstellt für die Handlungsfelder Wärme, Strom, Mobilität und Maßnahmen zu den Folgen der Klimaveränderung.

Zum Schluss überbringe ich gerne den Dank der CDU-Fraktion an die Verwaltung, insbesondere an Frau Glöckler, Frau Schönstein und ihr Team für die besonders anspruchsvolle Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023. Besonders gefreut hat mich, dass Sie, Frau Glöckler, bei der Anhebung des Wasserpreises unseren Antrag, diese Erhöhung nach der Energiekrise zu überprüfen, sofort aufgegriffen haben. Auch wenn es nur um 18 ct/m³ geht, wir zeigen den Bürgerinnen und Bürgern unsere Ehrlichkeit und Abrechnungs-gerechtigkeit, wenn bei wieder sinkendem Strompreis der Grund für die Erhöhung des Wasserpreises nicht mehr vorhanden ist.

Ich bin überzeugt, dass die notgedrungene Investitionsbremse der Verwaltung auch gut tut, damit auch mal andere Arbeiten, die man/frau immer schon mal erledigen wollte, nun angegangen werden können.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplanung für das Jahr 2023 zu.