Auf Bundesebene hat sich mit der Dreier-Koalition nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung der Machtwechsel vollzogen. Als Partei hat die CDU verloren, wobei die Bundeskanzlerin Merkel als Krisenmanagerin für Europa (EURO, Flüchtlinge, CORONA) in die Geschichte eingehen wird. Ihre Erfolge im eigenen Land (Wirtschaftswachstum, geringste Arbeitslosigkeit, Ausstieg aus Kernkraft-und Kohleverstromung, CORONA-Management ohne Überlastung des Gesundheitssystems) konnte oder wollte Sie nicht mehr im Wahlkampf zur Bundestagswahl einbringen.

Es gehört auch zur lebendigen Demokratie, dass der Souverän auch mal anderen Parteien den Regierungsauftrag erteilt. Die Ampelkoalition ist seit 8. Dezember 2021 im Amt und wird schon mal fremdbestimmt: CORONA (Omikron, Impfpflicht), Spannungen zwischen Russland und Ukraine, Klimaschutz mit Kernenergie und Erdgas in Europa.

Wenigstens bleibt in der Gemeinde Teningen alles beim Alten. Nicht jedoch bei der Haushaltsplanung um die es heute geht.

Um es schon mal vorweg zu nehmen: Wir sind Ihnen, Frau Glöckler, äußerst dankbar, dass Sie uns nach zwei schwierigen Haushaltsberatungen in 2020 und 2021, als Kämmerin in der Gemeindeverwaltung Teningen erhalten geblieben sind. Die CDU-Fraktion war sich von Anfang an dem Ernst der Lage bewusst. Die Gemeinde wirtschaftete mit ihren Investitionsvorhaben in der Anzahl und deren Höhe jahrelang deutlich über ihre Verhältnisse. Faktisch begründen lässt sich dies an den Defiziten in der mittelfristigen Finanzplanung wie auch den nicht abgeflossenen Mitteln bei den Investitionen. In 2020 wie auch in 2021 wurden ca. 5 Mio EUR Investitionen nicht „verbaut“. Im Ergebnis sind über 2 Jahre 10 Mio EUR Haushaltsmittel eingestellt, aber nicht umgesetzt worden.

Nun haben im Haushalt 2022 Bürgermeister Hagenacker und die große Mehrheit des Gemeinderates die seit über 2 Jahren ausgesprochenen Worte und Berichte unserer Kämmerin nun erhört. Vor dem Hintergrund der Finanzsituation werden nun endlich Investitionen zurückgestellt:

1. Die Gemeinde Teningen erhält seit über 10 Jahren stetig steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerumlage. In 2021 konnten wir bei der Gewerbesteuer mit 11,4 Mio EUR ein weiteres Rekordergebnis verbuchen. Auch wenn dadurch die Abflüsse für Kreis- und FAG-Umlage entsprechend ansteigen, im Ergebnis hat die Gemeinde Teningen weiterhin ein fettes Jahr zu verbuchen – der Gemeinde reichen die Einnahmen für ein auskömmliches Haushalten immer noch nicht! Darüber hinaus müssen wir uns am Ende der fetten Jahre auch fragen lassen: und - was habt ihr zur Seite gelegt?

2. In der mittelfristigen Finanzplanung gelingt es der Gemeinde auch in den nächsten 5 Jahren nicht, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Die verpflichtenden Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden. Beim Finanzhaushalt wird ein viel zu geringer Zahlungsüberschuss erwirtschaftet, so dass Mittel für Investitionen und Kredittilgung fehlen.

3. Der Gemeinderat hat unserem Antrag, die anstehenden großen Investitionsvorhaben (Bauhof, Lechhalle, Freibad, Feuerwehr) in den nächsten Jahren zu priorisieren, zugestimmt. Hierzu wird es 2022 eine Klausurtagung geben.
   

4. Bzgl. Verbund von Grundschule und Kindergarten in Heimbach ist der Gemeinderat dem CDU-Antrag gefolgt, diese Variante zur Erhaltung des Grundschulstandortes zu prüfen. Der Grundsatz „Kurze Beine und kurze Wege“ bliebe demnach für die beiden ersten Grundschuljahrgänge erhalten. Der notwendige Ausbau des Kindergartens St. Anna im Schulgänge würde Synergien eröffnen.

5. Am Baggersee Köndringen wurde durch das ehrenamtliche Engagement der Vereine ASV Köndringen und DLRG in 2021 die Übergangslösung mit einem Sanitärcontainer sehr gut angenommen. Auf CDU-Antrag sind im Haushalt 2022 Mittel zum Kauf eines Toilettencontainers enthalten.
   

6. Unser Antrag zum freien WLAN-Zugang in allen öffentlichen Gebäuden wird geprüft und im Technischen Ausschuss behandelt.
   

7. Zur Erhaltung des Ortsbildes (Beseitigung von Unrat etc.) wird beim Bauhof auf Antrag der CDU eine zusätzliche Stelle geschaffen.

Mit Sorge beobachten wir die erhebliche Fluktuation beim Personal in der Gemeindeverwaltung. Zur Bewältigung der Aufgaben sind in den letzten Jahren zusätzliche Stellen geschaffen worden, manche Fachgebiete sind aber seit Jahren unterbesetzt (z. B. Tiefbau). Demgegenüber haben die Personalkosten im Haushalt in den letzten 7 Jahren um 30% zugenommen auf nun 6,4 Mio EUR. Ein externes Gutachten zur Personalbemessung hat die Schwächen und Mängel innerhalb der Gemeindeverwaltung aufgezeigt. Die Situation wie auch die Verbesserungsvorschläge gilt es ungeschönt zu diskutieren. Alleinig mit Stellenaufstockungen beim Tiefbau und im Klimaschutz werden die grundlegenden Probleme nicht gelöst. Das uns in der Klausurtagung vorgestellte Gutachten hat grundlegende Versäumnisse und Fehlentwicklungen aufgezeigt, die es auch im Sinne des Arbeitsklimas und der Motivation des Personals in der Gemeindeverwaltung dringend zu korrigieren gilt.

Der Haushalt 2022 ist ein Sabbatjahr für neue Investitionen und kostenintensive Unterhaltsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau. Sehr wohl werden begonnene Investitionen in Schule, Kindergärten und Erschließungsmaßnahmen wie auch bei der Feuerwehr fortgeführt und die Pflichtaufgaben erfüllt. Auch ohne neu aufgegleiste Millionenprojekte hat die Verwaltung und insbesondere der Fachbereich 2 (Planung, Bau und Umwelt) von Herrn Kaltenbach mehr als genügend zu erledigen. Gleichwohl nehmen gesellschaftliche Ansprüche in der Kinderbetreuung und damit auch kommunale Aufgaben stetig zu, was in unserem Fachbereich 3 sehr gut gemanagt wird, ein Lob an Herrn Stein und sein Team.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplanung für das Jahr 2022 zu.

Dr. Peter Schalk

Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat Teningen