Sehr geehrter Bürgermeister Hagenacker, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

„Die Welt verbessert sich durch Begeisterung oder Schmerzen“. Beim Thema „Weltverbesserung“ denkt wohl jeder an die Klimaerwärmung und was wir dagegen tun könnten. Man mag zu Greta Thunberg und „Fridays for Future“ stehen wie man will, der Klimawandel ist da, er ist messbar und erfahrbar. Und einige Kommunen haben schon mal den Klimanotstand ausgerufen, um als erste mit einem Alleinstellungsmerkmal trumpfen zu können. Notstände sind mit Einschränkungen verbunden, aber welche?

Unsere Bundeskanzlerin hat noch den Titel „Klimakanzlerin“ inne, die emotional geführte Mediendebatte scheint nun ihr auch diesen Titel nehmen zu wollen. Eigentlich müsste sie nur mal die Fakten ihrer 14-jährigen Regierungszeit auf den Tisch legen:

Anteil der EE an der Stromerzeugung: von 11 % in 2005 auf nun 44 % in 2019. Ganz nebenbei wurde 2019 von einer CO₂-Minderung berichtet.

Ausstieg aus Kernkraft: schadet zwar dem Klima, aber beruhigt die grünen Ideologen. Andererseits haben Energiewirtschaft und Politik weltweit es in 40 Jahren nicht geschafft, Endlager für den nuklearen Abfall einzurichten.

Ausstiegskonzept Kohleverstromung: beschlossen in 2019. Dass aber hochmoderne und effiziente Kohlekraftwerke wie in Dattel oder Karlsruhe in Frage gestellt werden, nur weil Kohle als Stromlieferant komplett verteufelt wird, gehört wieder mal zur deutschen Gründlichkeit unter Abschaltung des Verstandes. Rd. 100 Baumbewohner im Hambacher Forst – diesmal sind es keine seltenen Käfer- bestimmen die Stromversorgung der restlichen 80 Mio Deutschen.

Wir Deutschen sind ein Prozent der Weltbevölkerung und tragen zwei Prozent zum CO₂-Ausstoß bei. Glaubt man manchem Klimaaktivisten oder den Medien, so sind wir neben den Chinesen (28%) und Amerikanern (15%) die Hauptverantwortlichen der Klimaänderung. Wie groß auf einmal 2% sein können! Ausgeblendet wird auch, dass wir als führende Exportnation die höchste Energieeffizienz in der Warenproduktion haben.

Jeder Mensch hat die Chance, mindestens einen Teil der Welt zu verbessern, nämlich sich selbst. Paul Anton de Lagarde

Wer eine unmittelbare CO₂-Minderung herbeiführen möchte, kann sofort anfangen:

Weniger Konsum Weniger Nahrungsmittel mit langen Transportwegen

Weniger Autofahren Weniger Flugreisen

Weniger Stromverbrauch Weniger Fleischkonsum

Weniger Kleidung aus weltweiter Herstellung Weniger Internetbestellungen usw.

Am 20. September 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Und was ich persönlich sehr gut finde: Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzgesetz alle Ministerien (Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Bauwirtschaft) in die Pflicht genommen. Die Ziele der CO₂-Einsparung werden eben nicht wie bisher an das Umweltministerium delegiert und jedes andere Ministerium lebt so weiter wie bisher. Klimaschutz ist eine ganzheitliche Aufgabe, die alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens zum Nachdenken und Nachrechnen animieren soll.

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die wir in Teningen nicht einfach an die Nahwärme Teningen GmbH oder an die BEG Teningen abschieben können. Ein Beispiel: Vielleicht erinnern Sie sich an meine Rückfrage zur Vergabe der Schulverpflegung. Cook and Chill mag zwar hygienisch einwandfreies, gutes und günstiges Essen für unsere Schüler sein, bei der Zubereitung und Kühllagerung (heiß-kalt-heiß) werden enorme Mengen Strom benötigt. Beruflich musste ich an einem Schulzentrum wegen der Cook and Chill-Verpflegung eine größere Trafo-Station errichten. Die Küche verbraucht alleinig über 40% der Anschlussleistung des gesamten Schulzentrums zzgl. Spitzenstromverbrauch zur Mittagszeit innerhalb von 1,5 Stunden. Die Kosten des Essens werden wohl mehr vom Strompreis bestimmt als von der Grundware Lebensmittel. Einige unserer Entscheidungen im Gemeinderat müssen wir nach meiner Auffassung auf Klimarelevanz überprüfen und ich meine wir können dies fachlich auch durch unseren Umweltbeauftragten Holger Weis.

Zum Haushalt der Gemeinde Teningen:

Im Haushalt 2020 wurde in den Vorberatungen des Verwaltungs-Ausschusses zu folgenden Anträgen der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt:

1. Analyse des Ergebnishaushaltes zur Optimierung und Steuerung der Erträge und Aufwendungen mit Diskussion der Investitionsprojekte vor dem Hintergrund der Finanzplanung.

2. Reduzierung des Kostensatzes der Vorplanung Schulturnhalle Köndringen von 650.000 EUR auf 450.000 EUR: Mehr Geld kann innerhalb eines Jahres überhaupt nicht verplant werden.

3. Zügige Entwicklung der Baugebiete „Sattler-Breite III, Gereut und Breitigen“, um weiterhin Grundstücke für Gewerbe und Wohnen zur Verfügung zu haben.

4. Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde Teningen an die Kameradschaftskasse der Feuerwehr. Der aktuelle Zuschuss basiert auf einer Entscheidung des Gemeinderates vom 15.07.1980 und beträgt 7,60 EUR/aktivem Feuerwehrmitglied. Dieser Zuschuss soll nun nach 40 Jahren auf 25 EUR erhöht werden.

5. Der Ortschaftsrat Heimbach wird ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des Anton-Scherer-Hauses erstellen.

6. Erste Schritte zur Einführung von Tablets/Notebooks für die Gemeinderat anstelle der Sitzungsunterlagen in Papierform.

Bereits an dieser Stelle spreche ich im Namen der CDU-Fraktion einen herzlichen Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung aus, für die geleistete Arbeit vor den Hintergrund der zunehmenden Aufgaben, der wir uns stellen müssen. Das vorgeschlagene Personalbemessungskonzept halten wir für richtig und notwendig. Es liefert die Grundlage nicht immer nur situativ reagieren zu können, sondern anhand festgestellter Bedarfe zu prüfen und zu beurteilen, was die Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger leisten soll, welche personelle Ausstattung sie dafür benötigt und ob sie das alles auf Dauer leisten kann.

„Die Welt verbessert sich durch Begeisterung oder Schmerzen“. Dies gilt auch in Teningen. Unser Bürgermeister sprüht oftmals vor Begeisterung für Großprojekte– und das ist zunächst auch gut so, um Ideen aufzugleisen. Befeuert wurde seine Begeisterung durch die Tatsache, dass wir seit 8 Jahren stetig steigende Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuerumlage erhalten. Auch wurde unter Bürgermeister Hagenacker reagiert auf den Investitionsstau in der Sanierung von Schulen und der Ausbau der Kinderbetreuung offensiv vorangetrieben.

Ja, aber Schmerzen gilt es in Teningen auch. Ich blicke in unsere Verwaltung- wer soll die anstehenden Großprojekte (baulich wie finanziell) stemmen, wo wir doch mit Schul- und Rathaussanierung, KiGa-Neubauten sowie Bebauungsgebieten voll ausgelastet sind. Es zeigt sich, dass unser Bürgermeister zu viele, anspruchsvolle und große Projekte in zu kurzer Zeit umsetzen will, was auch angesichts der Baukonjunktur so gar nicht leistbar ist. Auch im Gemeinderat macht es dem einen oder anderen Mitglied Kopf-Schmerzen, wenn über die Projektvorschläge diskutiert wird. Kollege Ralf Schmidt hat schon oft ermahnt, dass wir bei den Bauvorhaben „eins nach dem anderen machen und nicht gleichzeitig“.

Die Kinderbetreuung in KiGa und Bildung in unseren Schulen waren und bleiben mit Abstand die größten Investitionen in unserer Gemeinde. Der KiGa-Ausbau wird in 2020 und teilweise 2021 8,43 Mio EUR beanspruchen. Dem gesetzlich festgelegten Betreuungsanspruch müssen vom Bund und Land entsprechende Mittel beigesteuert werden, da die Kommunen diese enorme Kostensteigerung nicht mehr bewältigen können. Wenn die Kommune anstelle der Eltern die Kinderbetreuung managen soll, dann braucht sie auch das Geld dazu u. a. auch von den berufstätigen Eltern.

Unsere Kämmerin, Frau Glöckler, hat zu Recht auf die notwendige Entwicklung von neuen Baugebieten hingewiesen, da die Grundstücksverkäufe eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen sind. Im Gegensatz zu früher sehen wir unsere Erlöse aus den Grundstücksverkäufen zunehmend abschmelzen: Die Erschließungskosten nehmen erheblich zu (Preise im Tiefbau, natur- und artenschutzrechtliche Prüfungen und Ausgleichsflächen). Darüber hinaus verursachen die derzeitigen Flächen (Sattler-Breite III, Werk A) zusätzlich Kosten durch technisch aufwendige Lösungen zur Entwässerung.

In Gegensatz zur Kameralistik müssen wir die mittelfristige Finanzplanung mindestens jährlich überprüfen und anpassen. Hohe Investitionen vergrößern den Abschreibungsaufwand, der ja nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (DOPPIK) erwirtschaftet werden muss.

Was nützt uns günstiges Geld für Investitionen, wenn wir für die Abschreibung Kredite aufnehmen müssten? Im Ergebnis können wir uns Investitionen nur leisten,

• (1) wenn die Tilgung bei mindestens 4% liegt: Bei 2% Tilgung haben wir Laufzeiten von 50 Jahren, was bei öffentlichen Bauten völlig unrealistisch in der Nutzung bzw. Abnutzung ist.

• (2) wenn wir die Abschreibung ohne Kredite erwirtschaften können.

Der genannte Geldsegen wie auch die jahrelangen Niedrig-/Nullzinsen verleiten zu einer Investitionsbegeisterung, die offensichtlich keine Grenzen kennt. Schmerzlich ist, dass Kredite zurückzuzahlen sind und dabei auch noch Abschreibungen aufzubringen sind. Tilgungsraten von 2% gehören meines Erachtens untersagt. Weder Unternehmer noch Privatleute erhalten von den Banken Kredite mit Tilgungsraten von 2 %. Bei Tilgungszeiträumen von 50 Jahren verstoßen wir auch gegen den Grundsatz der Generationengerechtigkeit gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Darüber hinaus dürfen Investitionen, für die wir es nicht mehr schaffen, die Abschreibung zu erwirtschaften, eigentlich nicht getätigt werden.

In den Haushaltsberatungen des Verwaltungs-Ausschusses haben wir die Anträge der Fraktionen und Gruppierungen diskutiert und das Ergebnis mit großer Mehrheit verabschiedet. ABER, eine Diskussion der Haushaltslage und insbesondere der Finanzplanung hat nicht stattgefunden und stand auch nicht zur Abstimmung. Kein anderer als die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben die finanzielle Haushaltslage über die Investitionen in der Hand und in der Verantwortung.

Die Darstellung der Haushaltslage und insbesondere der Finanzplanung ab dem Jahr 2021 ist sehr besorgniserregend. Nach heutigem Stand kann die Gemeinde Teningen bereits 2021 den Ergebnishaushalt nicht mehr ausgleichen und hat somit keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr. Deshalb müssen wir schon im Haushalt 2020 kurzfristig auf die Konsolidierung des Ergebnishaushaltes einwirken. Dazu gehört auch die Prüfung der anstehenden Investitionen in ihrer Höhe und dem Realisierungszeitraum, da sie ja über die Abschreibungen jahrzehntelang in den Haushalt eingreifen. Auch wenn Kredite derzeit erfreulich niedrigst zu haben sind, so darf die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinde für die Zukunft nicht durch eine hohe Verschuldung eingeschnürt werden. Eine Klärung dieser Situation ist in die anstehende Klausurtagung verschoben worden. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung und die Diskussionen.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung zur Haushaltsberatung 2020: Erstmals – nach 10 Jahren Gemeinderat- spürte ich einen Spirit im Gremium, das einzig getragen wird von sachlich orientierter Entscheidungsfindung. Profilierung, Macht und Emotionen spielten keine Rolle. Für dieses erfahrene Selbstverständnis bin ich Ihnen sehr dankbar.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplanung für das Jahr 2020 zu.

Dr. Peter Schalk, Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat Teningen