In einer öffentlichen Veranstaltung
befasste sich der CDU-Gemeindeverband mit
dem derzeit viel diskutierten Thema der
unechten Teilortswahl (UTW) zum
Gemeinderat. In der letzten
Gemeinderatssitzung wurde die
entsprechende Zahl von Unterschriften für
ein Bürgerbegehren zur Abschaffung dieser
UTW eingereicht. Nach der Prüfung werden
die Wahlberechtigten der Gemeinde
demnächst darüber abstimmen.
Auf Einladung der CDU sprach der frühere
stellvertretende Leiter des Rechnungsamtes
Klaus Steurer zu diesem Thema. Er war
viele Jahr im Wahlvorstand und berichtete
aus der Praxis der Wahlergebnisse. Im
Rahmen der Gebietsreform in
Baden-Württemberg sei dieses Wahlverfahren
vor 44 Jahren eingeführt worden. Es
gibt es nur in unserem Bundesland. Man
wollte damals den kleineren Teilorten eine
gewisse Sicherheit der Vertretung ihrer
Interessen zusichern. Das soll durch die
feste und garantierte Anzahl der
Gemeinde-ratssitze für jeden
Ortsteil erreicht werden. Aber es sei
schon damals die Abschaffung der UTW
vereinbart worden,
sobald die Eingliederung der Ortsteile
vollzogen sei. "Die Integration der
Ortsteile ist in Teningen abgeschlossen",
meint Steurer und bekommt dafür die
Zustimmung der Anwesenden.
Bei vielen Wählerinnen und Wählern sei
diese UTW undurchsichtig und erzeuge
Frust. Daher auch die niedrigere
Wahlbeteiligung und die hohe Zahl der
ungültigen Stimmen bei den
Geimeinderatswahlen in Teningen. "Es tut
schon weh, wenn man die Stimmzettel
auszählt und sieht, dass durch falsche
Zahlen oder Ankreuzen viele ihre Stimmen
verlieren", so der Praktiker. Auch sei der
Gemeinderat von der Größe her
überdimensioniert. 29 Gemeinderäte,
das gebe es nicht einmal in den Städten
Emmendingen, Waldkirch oder Lahr. Bei der
Abschaffung der UTW hätte der Gemeinderat
"nur" 22 Mitglieder. Das würde auch
die Diskussionskultur und
Entscheidungsfindung positiv beeinflussen.
Viele Gemeinden auch in der Region hätten
dieses komplizierte Wahlverfahren
mittlerweile abgeschafft.
Vielen
Bürgerinnen und Bürgern sei diese starre
und unübersichtliche UTW unverständlich.
Deshalb wäre ein Wahlsystem notwendig,
das einfacher sei, bürgerfreundlicher,
gerechter, für die Kandidatenfindung der
Parteien positiver und insgesamt
transparenter. Die Wahlbeteiligung werde
sich dann sicherlich erhöhen und es gebe
weniger ungültige Stimmen.
Der Befürchtung der Befürworter der UTW,
die Teilorte würden benachteiligt,
widersprach Klaus Steuerer entschieden. Im
Gemeinderat habe es noch nie eine
Konkurrenz gegeben. Die Ortsteile seien in
den letzten 30 Jahren gegenüber dem
Zentralort Teningen eher bevorzugt worden
sowohl bei den Investitionen als auch bei
der Vereinsförderung. Das unterstrichen in
der Diskussion auch die anwesenden
Gemeinderäte. Michael Gasser betonte,
"wir haben noch nie einen Ortsteil
vernachlässigt. Ich bin für alle
Ortsteile gewählt". Vom System her
sei die UTW absolut überholt. Christian
Bader erwartet gar, dass beim einfachen
Wahlsystem die Ortsteile eher gestärkt
würden. Aus der Erfahrung der
letzten Jahre bezweifelt Peter
Schalk, dass sich die Vertreter der
Ortsteile im Gemeinderat mehr für ihren
Ortsteil eingesetzt hätten als die
anderen Gemeinderäte.
Die Vorstand der CDU ist nun
übereingekommen, zum Bürgerentscheid, der
wohl im Oktober oder November durchgeführt
wird, keine direkte Empfehlung
auszusprechen. Man wolle die Fakten
über das Wahlsystem darlegen und dann
die Wählerinnen und Wähler selbst
entscheiden lassen.