Christlich
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Gemeindeverband Teningen |
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25. Juli 2013
Nicht öffentlich: Dafür! Öffentlich:
Dagegen!
Kindische Machtspielchen der FWV ("Freie Wähler") zum Schaden der Gemeinde In der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2013 beantragte die Verwaltung der Gemeinde, eine Voruntersuchung der Schulgebäude in Auftrag zu geben. Damit soll der Umfang der Sanierung der Gebäude und der Kosten ermittelt werden. Schließlich wird die Sanierung der Schulgebäude auf weit über 10 Millionen Euro geschätzt. Bei solchen Kosten muss vorher genau untersucht und geplant werden. Egal welche Variante der Sanierung man hinterher in Auftrag gibt. Eine Woche vor dieser Sitzung hat
der Technische Ausschuss des Gemeinderates nicht
öffentlich über diesen Antrag beraten und
abgestimmt. Bei dieser Abstimmung gab es 12
Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Keine
Gegenstimme! Die Mitglieder des Technischen
Ausschusses haben alo mit großer Mehrheit für den
Antrag gestimmt. Und jetzt eine Woche später in der
öffentlichen Sitzung: ALLE
FWV-Gemeinderäte haben GEGEN den Antrag
gestimmt. So bekam der Antrag mit 13 Ja- und
13 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Der
Ingenieurauftrag zur Untersuchung der Schulgebäude
kann also nicht vergeben werden. In den
Sommerferien wäre eine gute Gelegenheit dazu. Die
Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD wollten diese
Untersuchung gemäß dem Antrag der Verwaltung
in Auftrag geben und haben deshalb DAFÜR gestimmt. Da fragt man sich: was ist passiert?
Neue Erkenntnisse? Kann nicht sein. Unsere
Forderung: Diese FWV-Gemeinderäte sollten
öffentlich erklären, wer ihren Gesinnungswandel
bewirkt hat, dass sie in der öffentlichen Sitzung
anders abstimmten als vor einer Woche. Fraktionszwang
der FWV? Sachliche Argumente sind nicht zu
erkennen! Wieder mal liegt die Vermutung nahe,
dass hier eine persönliche Opposition gegen den
Bürgermeister vorliegt. Die FWV will
offensichtlich ihre Macht ausspielen - zum Schaden
der Gemeinde. Denn jetzt in den Schulferien wäre
die ideale Zeit für die Fachingenieure, die
Gebäude genau in Augenschein zu nehmen. Nun aber auf den Herbst verschoben.
FWV-Gemeinderat Dr. Dirk Kölblin rechtfertigt
sich: "Es kann nicht sein, dass wir im
Schweinsgalopp schon in eine Richtung steuern." Im
Schweinsgalopp! Dabei schrieb sein Vorsitzender in
einer Presseerklärung (BZ vom 22.6.2013) zu diesem
Thema: "Schon seit einigen Monaten läuft in
Teningen bei Eltern, Lehrern, Gemeinderäten und
Verwaltung ein intensiver
Meinungsbildungsprozess..." Am 3.7.2013 war dazu
eine Bürgerinformation in der Jahnhalle. Und in
der genannten Presseerklärung vom 22.6.2013
schrieb die FWV: "Da aber pädagogische und vor
allem damit verbundene bauliche Veränderungen
schon seit Jahren anstünden, könne man nicht
mehr warten..." Nicht gelesen, Herr Kölblin? "An den Taten sollt ihr sie
erkennen." |
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