Christlich Demokratische Union Deutschlands


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2. April 2012 

CDU-Gemeindeverband Teningen ehrt langjährige Mitglieder und spricht über Kindergartengebühren

Für zusammen 225 Jahre Mitgliedschaft wurden Anfang April bei einem kleinen Frühschoppen sechs Mitglieder des Teninger CDU-Gemeindeverbandes geehrt. Diese Ehrung nahm traditionsgemäß der Kreisvorsitzende vor. So dankte Marcel Schwehr diesen langjährigen Mitgliedern für ihre Treue zur Partei und dafür, dass sie immer Flagge zeigten. Die Demokratie sei die beste Staatsform und sie könne nur bestehen, wenn es Parteien gebe. Und sie bräuchten Mitglieder, die sich für deren Ziele und Grundsätze einsetzen und dazu bekennen.Der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr überreichte Urkunden, von ihm selbst, von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel und dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl unterschrieben. Der Teninger Vorsitzende Gerd Winterbauer ergänzte dies jeweils mit einem Weingeschenk. So wurden geehrt: Dieter Arnold und Klaus Hügle für jeweils 45 Jahre Mitgliedschaft, Siegfried Spürgin und Bernd Weiß für je 40 Jahre, Rolf Teske für 30 Jahre und Heinz-Rudolf Hagenacker für 25 Jahre CDU-Mitgliedschaft. Gemeinderat Martin Weiler dankte den Mitgliedern der Partei im Namen der Gemeinderatsfraktion für die Anregungen und die Mitarbeit bei vielen gemeindepolitischen Themen.


Zwei der geehrten Mitglieder mit ihren Urkunden. Von links: Marcel Schwehr, die stellvertretende Vorsitzende Ghislaine Albiez, Dieter Arnold und Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker mit Urkunden, der CDU-Vorsitzende Gerd Winterbauer.

  Heinz-Rudolf Hagenacker erklärte, dass in unserem Staatssystem die politische Verantwortung klare Strukturen brauche. In unserer parlamentarischen Demokratie hätten die Parteien wichtige Aufgaben. Dabei sei es für einen Bürgermeister wichtig, für alle gleichermaßen da zu sein und in diesem Amt politisch neutral zu handeln. An die 
grundsätzliche Richtung und die Werte und Ziele einer Partei erinnerte Dieter Arnold. Das gelte auch, wenn er nicht mit jeder einzelnen Entscheidung der führenden Personen einverstanden sei oder auch nicht hinter allen Beschlüssen persönlich stehen könne. Er bedauerte, dass viele Bürger die Mitgliedschaft in einer Partei negativ sähen. Aber ohne die Parteien könne weder im Land noch im Bund eine politische Entscheidung getroffen werden. Die Mitglieder hätten es in der Hand, "von unten nach oben" die Entscheidungen in ihrem Sinn zu beeinflussen.

  Einen breiteren Raum im morgendlichen Gespräch nahm die jüngst vom Teninger Gemeinderat verschobene Entscheidung über die Kindergarten-Gebühren ein. Das neue "württembergische" Berechnungsmodell für die Gebühren würde gerade die Familien mit mehr als einem Kind unter 18 Jahren spürbar finanziell entlasten, wie Gemeinderat Peter Schalk ausführte. Gerade deshalb hätten die katholische und evangelische Kirche als Träger von Kindergärten diesem Modell als positive familienpolitische Maßnahme ausdrücklich zugestimmt. Leider würden aber jetzt die Mehrkindfamilien in Teningen weiterhin benachteiligt werden. 70 Prozent der Teninger Kinder lebten in Mehrkindfamilien. Nach diesem Familienmodell hätten lediglich die Eltern eines Einzelkindes im Regelkindergarten 11 Euro pro Monat mehr bezahlen müssen. Diese Erhöhung um 12,8 Prozent sei aber auch in der Vergangenheit im Rahmen gewesen. Die Ablehnung dieses neuen Familienmodells war für die Anwesenden umso unverständlicher, als in allen Gremien und Ausschüssen im Vorfeld keine Ablehnung erkennbar war. Somit gäbe es im kommenden Kindergartenjahr in Teningen keine grundsätzlichen Änderungen. Die Teninger CDU will mit den Trägern der Kindergärten Gespräche führen und die Bevölkerung mehr sachlich aufklären. Denn spätestens in einem Jahr wird sich der Gemeinderat neu entscheiden müssen.


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