Bundesverkehrsministerium
antwortet im Sinne des Teninger Anliegens. Für den Autobahnabschnitt
Teningen - Freiburg Mitte fehlt noch die abschließende Entwurfsplanung.
Im vergangenen Dezember richtete
die Teninger CDU in
einem Brief an den neuen Verkehrsminister Peter Ramsauer einen Appell,
dem Erhalt und Bau der Straßen im Südwesten der Republik mehr Gewicht
zu geben. Siehe den ausführlichen
Bericht. Gleichzeitig regte sie die Einführung einer Pkw-Maut auf
Autobahnen an ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer.
Jetzt antwortete der parlamentarische Staatssekretär des
Bundesverkehrsministers, Dr. Andreas Scheuer, in einem Brief an die
Teninger CDU. Ganz im Sinne ihres Antrages bestätigte er darin die
Meinung der Teninger, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zwar
erforderlich war, insbesondere in den neuen Ländern zu investieren.
Jetzt aber müsse der Blick auch nach Westen gerichtet werden. "Das
Transitland Deutschland braucht bundesweit gute Verkehrsbedingungen.
Deshalb werden jetzt die Investitionen im Westen gestärkt, ohne dass
der Osten zu kurz kommt. Das wird sich vor allem bei der Erweitungerung
von Autobahnen positiv auswirken", schreibt Scheuer. Das gelte auch für
den sechsstreifigen Ausbau der A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg sowie zwischen Teningen und
Freiburg-Mitte. Für diesen "ebenfalls im
Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplanes enthaltenen Abschnitt zwischen
Teningen und Freiburg-Mitte ist es zunächst Aufgabe der
Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, die Entwurfsplanung
abzuschließen und das Planfeststellungsverfahren durchzuführen." Die
anderen Abschnitte der Autobahn bis Basel seien im "Weiteren Bedarf"
des Bedarfplans für die Bundesfernstraßen eingestuft.
Zur Einführung einer Pkw-Maut äußerte sich der Staatssekretär
zurückhaltender. "Ich kann die Verärgerung deutscher Autofahrer
verstehen, die im Ausland eine Maut zu zahlen haben, während in
Deutschland Gebietsfremde für die Nutzung unserer Autobahnen keine
Gebühr entrichten müssen." Aber bei einer Maut bei der
gleichzeitigen
nicht höheren Belastung der deutschen Autofahrer müsse streng der
EU-Vertrag beachtet werden. Eine Diskriminierung der Ausländer sei
verboten. Außerdem sei der Anteil der ausländischen schweren Lkw auf
unseren Autobahnen viel bedeutender. "Deshalb war die Einführung einer
Mautgebühr für schwere Nutzfahrzeuge geboten."
Der Bundestagsabgeordnete
Peter Weiß teilte ergänzend mit, dass er
persönlich in diesem Sinne im Bundesverkehrsministerium vorstellig war.
Zum Vorschlag einer Pkw-Maut verwies Peter Weiß außerdem auf die
Ankündigung unseres Landesministers für Bundesangelegenheiten,
Wolfgang Reinhart: das Land werde nun unter dem neuen
Ministerpräsidenten Stefan Mappus in dieser Sache einen neuen Anlauf im
Bundesrat nehmen.