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17. Mai 2009
Politischer Frühschoppen
in Heimbach mit MdL Marcel SchwehrWie teuer ist die Kleinkindbetreuung für die Gemeinde? Beim Frühschoppen in Heimbach erläuterte der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr den zahlreichen Besuchern einige gerade auch in Teningen diskutierte Problemfelder. Die Kleinkinderbetreuung muss bekanntlich nach Bundesvorgabe von den Gemeinden in den Kindergärten eingeführt oder ausgebaut werden. Im Gemeinderat wurde bekanntlich die Planung des Ausbaus des Kindergartens am Nimburger Weg verschoben, weil dieser nach Ansicht eines Architekten fast 900 000 Euro kosten solle. Die in diesem Zusammenhang von manchen Gemeinderäten in Teningen geäußerte Kritik am Land wies Marcel Schwehr energisch zurück. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das freiwillig den Gemeinden jährlich 165 Millionen Euro für die laufenden Kosten bezahle. Zusätzlich gebe es für den Bau weitere Zuschüsse. Schwehr wunderte sich genau wie mehrere der Anwesenden über die zur Diskussion gestellte Höhe der Teninger Bausumme. In Endingen habe man seit mehreren Jahren fünfzehn Plätze für die Kleinkindbetreuung für 80 000 Euro errichtet. Der anwesende Gemeinderat Fritz Hügle aus Sexau erklärte, dass in seiner Gemeinde die Kosten für den Ausbau des Kindergartens für die Kleinkindbetreuung 120 000 Euro betragen werden. Wie man in Teningen zu so großen Summen komme, war allgemein nicht verständlich.  Schwehr wies darauf hin, dass für die CDU auch die Frage wichtig sei, wie man mit den Familien umgehe, die ihre Kinder zu Hause selbst erziehen wollten. Hier müssten noch mehrere Modelle bis etwa die Anrechnung für die Rentenjahre geprüft werden. Auf die schwierige Wirtschaftslage vor allem des Mittelstandes angesprochen, erläuterte Schwehr eine Neuerung gerade für die örtlichen Betriebe. Das Land habe die freie Vergabe von Aufträgen der Gemeinden auf netto 100 000 Euro angehoben. Dadurch könnten die Gemeinden bis zu dieser Summe ohne überörtliche Ausschreibungen Aufträge an Firmen und Handwerksbetriebe innerhalb des Ortes erteilen und so diese bevorzugen. Zum Ausbau des 3. und 4. Gleises an der Autobahn beobachtete Schwehr "mit Kopfschütteln und Verwunderung" die Kritik einer Teninger Wählervereinigung am Land. Hier werde aus wahltaktischen Gründen oder aus Unwissenheit in Teningen die Unwahrheit verbreitet. Ministerpräsident Oettinger sei sehr wohl am Zustandekommen des Bahngipfels interessiert. Sein Brief dazu liege dem Verkehrsminister in Berlin vor. Und dass ausgerechnet in Teningen die Forderung erhoben werde, das Land solle für den besseren Lärmschutz der Bahn zusätzlich Geld geben, zeuge von politischer Naivität. Denn die Bahn rechne damit, an der geplanten Güterzugtrasse jährlich 150 bis 180 Millionen Euro zu verdienen. Für die Verbesserung des Lärmschutzes und Erfüllung der wichtigsten Wünsche der Anlieger veranschlage die Bahn etwa 800 Millionen Euro. Würde das Land nun Steuergeld an die Bahn bezahlen, würde diese das Geld bestimmt gerne annehmen und sich freuen, dass ihr eigener Gewinn umso größer sei. Aber die Steuerzahler müssten doppelt bezahlen. Schwehr empfahl einigen Gemeinderäten, sich besser zu informieren. Zum Schluss der Veranstaltung wies Birgit Veith auf die Wichtigkeit der Europawahl zusammen mit den Kommunalwahlen hin. Sie ist die Kandidatin der CDU für das Europaparlament. Für sie sei die Situation der Landwirtschaft und der Milchbauern ein wichtiger Punkt in der europäischen Beratung. Die Bauern seien nicht nur Erzeuger von Nahrungsmitteln sondern auch Landschaftspfleger. Gerade für Südbaden und den Schwarzwald mit seinem Tourismus müsse deshalb alles getan werden, die Existenz der bäuerlichen Betriebe zu sichern. Bei dieser Europawahl am 7. Juni können nicht einzelne Abgeordnete gewählt werden, sondern nur die entsprechende Liste einer Partei. |
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