Mitgliederversammlung mit allen CDU-Gemeinderäten:

Mitgliederversammlung und Fraktion wünschen Kürzung des Haushalts 2008

Der von der Gemeindeverwaltung angekündigte und den Gemeinderäten im Entwurf vorliegende "Rekordhaushalt" ließ die Mitglieder der Teninger CDU nicht nur jubeln. Der Vorsitzende Gerd Winterbauer hatte die CDU-Mitglieder eingeladen, um über wesentliche Punkte des Haushaltes zu diskutieren. Denn die Gemeinderats-
fraktion wollte ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf an die Gemeinde mit den politisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern abstimmen. Und so waren erfreulich viele Mitglieder in dieser ersten Woche des Jahres gekommen, um sich mit den CDU-Gemeinderäten, die alle anwesend waren, in dieser wichtigen Sache abzu-
stimmen.

Die CDU-Gemeinderäte im "Rebstock" in Bottingen bei der Mitgliederversammlung zum Haushalt 2008: (von links) Christian v. Elverfeldt, Martin Weiler, Gerd Winterbauer, Karl-Heinz Fross, Eugen Gasser und Werner Peter.

  Gemeinderat Gerd Winterbauer machte anhand von Folien das umfangreiche Zahlenwerk verständlich. Die Wichtigkeit der jährlichen Beratung des Haushaltes machte er verständlich mit der Aussage: "Der Gemeinderat ist sinngemäß der Aufsichtsrat der Gemeindeverwaltung und später auch für die Finanzen der Gemeinde verantwortlich." Zu dieser großen Summe des diesjährigen Teninger Haushaltes komme es vor allem durch die geplanten Investitionen, also Bau- und Sanierungsmaßnahmen, in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Um diese Summe überhaupt ausgeben zu können, plant die Gemeinde zusätzlich zu den normalen Einnahmen drei Maßnahmen zur Geldbeschaffung, wie die CDU-Gemeinderäte erläuterten:
1. den Verkauf ihrer EnBW-Aktien für 1,7 Millionen Euro,
2. die Entnahme aus den Rücklagen der Gemeinde von 694 000 Euro und
3. eine neue zusätzliche Verschuldung von 450 000 Euro.

  Zwei anwesende Mitglieder waren der Meinung, dass man eigentlich der Erlös aus dem Aktienverkauf den Rücklagen zuführen müsste oder damit einen Teil der Schulden abbezahlen sollte. Es wurde ausführlich über die einzelnen geplanten Investitionen diskutiert. Dass gerade in diesem Jahr so viele Maßnahmen geplant seien, sei aus Sicht des Bürgermeisters sicherlich legitim, wie die Gemeinderäte meinten. Bestimmt wolle er noch viele Inverstitionen abschließen oder auf den Weg bringen, bevor er nächstes Jahr aus dem Amt verabschiedet wird. Aber es sei zu viel, dass man trotz der guten Steuereinnahmen und trotz des Verkaufs des "Tafelsilbers" so sehr die Rücklagen angreife und dazu neue Schulden mache. Deswegen will die CDU-Fraktion - das war das Ergebnis der Beratung - versuchen, die Investitionsaus-
gaben um etwa 1,3 Millionen Euro zu reduzieren und damit ohne neue Schulden auszu-
kommen. Das sei vor allem auch deswegen notwendig, weil mit diesen geplanten Ausgaben dieses Jahr eine Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr von 2 116 800 Euro verbunden sei. Damit sei der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes praktisch ein Doppelt-
haushalt.

  Die von der CDU vorgeschlagene Reduzierung der Ausgaben um 1,3 Millionen Euro könne man gut erreichen, wenn manche Maßnahmen, die nach Meinung der CDU-Fraktion nicht so dringend sind, auf die kommenden Jahre verschoben werden. Das ist
- die Sanierung des Kriegerdenkmals in Nimburg (41 500 Euro),
- die Umgestaltung des Ortskernes von Nimburg (193 000 Euro),
- die Neugestaltung des Parkplatzes an der Feldbergstraße in Teningen (160 000 Euro),
- eine neue Gehwegverbindung in Köndringen (85 000 Euro)
- und die Einsparung am Bürgerhaus in Landeck (80 000),
dadurch, dass man nur den Dachstuhl saniert . Dazu möchte die CDU noch zwei ganz "dicke Brocken" mindestens bis nächstes Jahr verschieben, um zu prüfen, ob nicht andere Möglichkeiten in Frage kommen: die Generalsanierung
- des gemeindeeigenen Wohnhauses Neudorfstraße 39, für die 450 000 Euro
vorgesehen sind, und die erste Rate der
- Gesamtsanierung des Schwimmbades, die dieses Jahr mit 310 000 Euro
zu Buche schlagen würde. So soll im Laufe des Jahres geprüft werden, ob der Verkauf des Anwesens in der Neudorfstraße nicht zu einem besseren wirtschaftlichen Ergebnis führen würde als die Sanierung durch die Gemeinde. Auch solle man im Laufe dieses Jahres eine klare Entscheidung zum Schwimmbad treffen und die wirtschaftliche Zukunft durchrechnen. Denn trotz des jährlichen Zuschusses der Gemeinde von 375 000 Euro an das Bad müssten in den nächsten vier Jahren zusätzlich vom Teninger Steuerzahler 1,5 Millionen für die weitere Sanierung ausgegeben werden. Wobei dies noch nicht die Gesamtsumme sei, wie Winterbauer auf Grund der Gespräche mit der Gemeindeverwaltung berichtete.

  Die Gemeinderäte der CDU betonen, dass sie die übrigen Investitionen in Höhe von etwa 2,4 Millionen Euro durchaus mittragen und befürworten. Das sind zum Beispiel
- die Fenstererneuerung in der Scheffel-Grundschule (50 000 Euro),
- die Sanierung der Toiletten in der Grundschule Nimburg (25 000 Euro) und
- in der Grundschule Heimbach (36 000 Euro),
- die EDV-Ausstattung der Schule Köndringen (15 000 Euro),
- in der Theodor-Frank-Schule die Fenstererneuerung (50 000 Euro),
- Sanierung des Physikraumes (135 000 Euro),
- Fahrradabstellplatz (30 000 Euro),
- Werkzeuge für den Technikraum (16 000 Euro)
- und die zweite Rate für die Schülermensa (235 000 Euro).
Ebenso sollen
- der Dachstuhl des Bürgerhauses in Landeck (80 000 Euro),
- der neue Mannschaftstransportwagen für die Teninger Feuerwehr (28 000 Euro)
- und die Sanierung des Dachstuhls im Heimatmuseum Menton (65 000 Euro),
- der Waschraum im Kindergarten Köndringen (18 000 Euro),
- die Sicherheitsbeleuchtung der Nimberghalle (29 000 Euro),
- die erste Rate der großen Sanierung der Jahnhalle (620 000 Euro)
- die Bädersanierung im Wohnhaus Schulstraße (27 500 Euro),
- die Wohnungssanierung in Feldbergstraße 6-8 (50 000 Euro),
- Fahrzeuge und Geräte für den Bauhof (150 000 Euro)
finanziert werden. Auch für die anderen Investitionen sieht die CDU eine Notwendigkeit. Darin enthalten ist auch
- eine Planungsrate von 80 000 Euro für die Südwest-Umfahrung Teningens.

  "Wir sind bereit für viele Investitionen, aber nicht mit neuen Schulden" war die wichtige Aussage dieser Mitgliederversammlung. Wie aus dem Haushaltsplan abzulesen ist, betragen schon jetzt die jährlichen Schuldzinsen 125 000 Euro, dazu kommt die Schuldentilgung in diesem Jahr von 326 620 Euro. Natürlich sei mit dem Geld, darauf legten die CDU-Gemeinderäte Wert, vieles in Teningen positiv bewirkt worden. Aber nun dürften die Ausgaben nicht ins Uferlose steigen, damit auch in den kommenden Jahren noch ein Spielraum bleibe. "Einem Haushalt mit der großen Ausgabensumme wie im Entwurf der Gemeindeverwaltung vorgesehen werden wir nicht zustimmen", so die CDU-Gemeinderäte.

7.1.2008