Politischer Frühschoppen mit unseren Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr:

Bericht und Diskussion "ein Jahr danach"

Beim "Frühschoppen" im Schlosscafé in Heimbach gab Marcel Schwehr einen Bericht über seine Tätigkeit im Landtag seit seiner Wahl vor einem Jahr. Die Hauptaufgabe der letzten Monate sei die Erstellung des Doppelhaushaltes gewesen. Bis zum Jahr 2011 soll es nach dem Willen der CDU keine Neuverschuldung im Landeshaushalt mehr geben. Alle jetzt fließenden Mehreinnahmen an Steuern sollen deshalb zum Abbau der 40 Milliarden Landesschulden verwendet werden. Denn alleine für diese Schulden müsse das Land jährlich zwei Milliarden Euro aufbringen. Geld, das nach Meinungs Schwehrs der nächsten Generation weggenommen ist. Weitere Themen waren der öffentliche Personennahverkehr, das neue Ladenschlussgesetzt und der Nichtraucherschutz. Schwehr bedauerte in diesem Zusammenhang, dass in der vergangenen Woche von den Ministerpräsidenten keine einheitliche Lösung für Deutschland gefunden wurde. Aber das sei der Preis der Föderalismus.

   In der Diskussion wurde auch der Erhalt der örtlichen Schulen angesprochen. Von den anwesenden Gemeinderäten wurde der dringende Wunsch geäußert, in den Ortsteilen wenigstens die Grundschulen zu erhalten. Große Bedenken wurden über den Schulentwicklungsplan der Kreises Emmendingen geäußert, nach dem es für einige Schulen in Teningen nicht sehr rosig aussieht. Marcel Schwehr stellte klar, dass dieser Plan zunächst eine Diskussionsgrundlage sei und für die Erhaltung der Grundschulen die Gemeinde zuständig sei. Auch das Dauerthema der B 3- Umfahrung von Köndringen und die neue Bahntrasse spielten am Sonntag eine Rolle. Schwehr gab zu bedenken, dass die betroffenen Gemeinden dem Bund gegenüber eine einheitliche Meinung vertreten sollten. Nur so könnten ihre Anliegen ernst genommen werden. Deshalb seien vermittelnde Gespräche zwischen den Bürgermeistern Schlatterer, Jäger und dem Landrat mit Marcel Schwehr geplant. Schwehr teilte den Gästen in Heimbach mit, dass die CDU im Bundesrat den "Bahnbonus" in Sachen Lärm beseitigen wolle. Eine breitere Diskussion entzündete sich an der Frage der ersten Fremdsprache in den Schulen. Ein Gast meinte, es sei Unsinn, Französisch als erste Fremdsprache einzuführen, da Englisch in der heutigen Welt wichtiger sei. Es wurde aber klar gestellt, dass in den Realschulen in der Regel nach wie vor Englisch als erste Fremdsprache und in den Gymnasien ja auch in den sechsten Klassen Englisch unterrichtet würde. Andererseits sei es für unsere Region sowohl im Berufsleben als auch in kultureller Hinsicht erstrebenswert, französische Grundkenntnisse zu haben.