Unechte Teilortswahl bei der Gemeinderatswahl
soll in Teningen erhalten bleiben
4. Mai 2006
Ende April 2006 berieten die Gemeinderäte der CDU-Fraktion
zusammen mit dem CDU-Vorstand über die Ortschaftsverfassung in
Teningen. Seitens der Gemeindeverwaltung werden zur Zeit Überlegungen angestellt,
die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Gleichzeitig soll nach diesen Überlegungen der Gemeinderat verkleinert werden. Als Experten hatte die
CDU in ihrer Sitzung auch den CDU-Kreisgeschäftsführer Rudi Nadler
dabei, der als Stadtrat von Kenzingen auch mit den rechtlichen Belangen der
Gemeindeverfassung bestens vertraut ist.
Die CDU begrüßt zwar die Bemühungen der
Gemeindeverwaltung, Geld einzusparen. Allerdings sei durch diese
Reduzierung des wichtigsten politischen Gremiums der Gemeinde "der
große Geldsegen sowieso nicht zu
erwarten", wie Gerd Winterbauer meinte. Dagegen würden die
Nachteile überwiegen. Denn die kleineren Ortsteile würden
vermutlich kaum mehr im
Gemeinderat vertreten sein, wenn nur die Stimmenzahl in Gesamt-Teningen
gewertet würde ohne Quoten für die einzelnen Ortsteile. Das
aber sei
zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwünscht, wo die einzelnen Ortsteile
immer noch eine starke eigenständige Struktur aufwiesen und auch
kulturell
oft eine eigene Prägung hätten. Deshalb ist die CDU für
die Beibehaltung
der unechten Teilortswahl, in der für jeden Ortsteil eine Anzahl
von Gemeinderäten festgelegt ist.
Zur Erklärung: Bisher werden in Teningen für den Gemeinderat 26 Personen gewählt. Weil eine so genannte unechte Teilortswahl vereinbart ist, müssen aus jedem Ortsteil eine bestimmte Anzahl von Gewählten kommen. 13 aus Teningen-Ort, 2 aus Heimbach, 5 aus Köndringen, 1 aus Landeck, 4 aus Nimburg und 1 aus Bottingen.
Wenn diese Teilortswahl abgeschafft würde, ist das
Wahlverfahren viel einfacher. Es gibt dann keine Quoten für einen
Ortsteil. Sicherlich wäre die Notwendigkeit für alle
Bürgerinnen und Bürger größer, sich auch mit den
Kandidaten aus den anderen Ortsteilen zu befassen. Denn nun würde
in Gesamt-Teningen nach einer einfachen Gesamtliste gewählt werden
ohne Rücksicht auf die Teilorte. Jetzt bestünde
natürlich die Gefahr, dass Kandidaten, die (fast) nur in einem
kleinen Ortsteil bekannt sind, in den anderen Ortsteilen kaum Stimmen
bekommen würden. Deshalb ist für diesen Fall ein viel
größeres Informationsbedürfnis gegeben.
Andererseits würde durch die Abschaffung der unechten
Teilortswahl das "großräumige" Denken der Teninger
gefördert. Wir sind ja eigentlich - mit allen Ortsteilen - eine
einzige Gemeinde! Da sollte für eine enge "Kirchturmspolitik" kein
Raum mehr sein.
Man kann also darüber trefflich diskutieren. In den
kommenden Jahren wird sich wohl die Entwicklung wie in allen anderen
Gemeinden und Städten so ergeben, dass man nur noch von "Teningen"
sprechen wird... (Es gibt in Freiburg keine Extra-Gemeinderäte
für Littenweiler oder Zähringen...) Vorerst aber, meint die
CDU, sind wir noch nicht ganz so weit. Deshalb sollten die Ortsteile
zunächst noch eine garantierte Vertretung im Gemeinderat behalten.
Und wie wäre die Sitzverteilung nach den Parteien in einem Teninger Gemeinderat OHNE unechte Teilortswahl?
Wir haben die Rechnung (nach dem in Baden-Württemberg
vorgeschriebenen) "Höchstzahlverfahren nach d´Hondt"
aufgemacht. Auf der Grundlage der Wahlergebnisse der letzten
Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004:
Anzahl der Sitze der 5 vertretenen Parteien:
|
bei 18 Sitzen
|
bei 22 Sitzen |
bei 26 Sitzen |
FWV
|
8
|
10
|
11
|
SPD
|
4
|
5
|
6
|
CDU
|
4
|
5
|
6
|
Grüne
|
1
|
1
|
1
|
FDP
|
1
|
1
|
2
|
|
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