Rücklagen der Gemeinde dürfen 2007 nicht nochmal
verkleinert werden
1. Dezember 2006
Mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende
Jahr befasste sich ausführlich die Teninger CDU. Auf Einladung des
Vorsitzenden und Gemeinderates Gerd Winterbauer verlichen
CDU-Mitglieder und Gemeinderäte den Entwurf der Gemeinde für 2007 mit
dem laufenden Jahresplan 2006. Auf einhellige Ablehnung stieß das
Vorhaben der Verwaltung, trotz dem weiteren Zugriff auf die Rücklagen
von über einer halben Million Euro die Schulden der Gemeinde von 2,85
Millionen am Ende dieses Jahres auf 3,04 Millionen im nächsten Jahr zu
erhöhen. Wenn die Reduzierung der Rücklagen so weiterginge, betonte
Gerd Winterbauer, könne die Gemeinde in zwei Jahren keinen
genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen.
Lobend wurde erwähnt, dass eine weitere Reduzierung der
Personalkosten von 3,6 Prozent vorgesehen sei. Nach
Durchsicht der Zahlen kam man zur Einsicht, dass das vorgesehene
Investitionsvolumen von der Verwaltung gesenkt werden müsse, um die
Schulden nicht zu erhöhen. Es wurde das Ziel formuliert, 400 000 bis
500 000 Euro in diesen Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Gebäude
einzusparen, um die Rücklagen nicht angreifen zu müssen. Die
CDU-Mitglieder gingen der Reihe nach die 18 Posten der geplanten
Baumaßnahmen durch. Ein Besucher, der gerade selbst für 15 000 Euro
einen neuen Brennwertkessel eingebaut hatte, fragte, warum für eine
neue Heizung im Gerätehaus der Feuerwehr über das Dreifache angesetzt
sei. Die CDU befürwortet die Sanierung der Toilette der Grundschule in
Nimburg genau so wie auch die Fassaden- und Betonsanierung bei der
Johann-Peter-Hebel-Grundschule in Teningen und die Sanierung des
Waschraumes im Kindergarten Köndringen. Auch die Erneuerung der
Holzdecke in der Jahnhalle (62 500 €) und die Sicherheitsbeleuchtung
der Nimberghalle (29 500 €) seien notwendig. Viel Diskussionsstoff
lieferte die Theodor-Frank-Haupt- und Realschule. Sehr zu begrüßen ist
aus Sicht der CDU die Planung einer neuen Mensa für die
Ganztagsbetreuung mit 80 Essplätzen. Aber ob dafür wirklich 1,3 Million
Euro notwendig sind, wurde bezweifelt. Man verglich dieses Vorhaben mit
anderen Bauvorhaben. So wurde festgestellt, dass für weniger als die
Hälfte das zweistöckige katholische Gemeindehaus mit einem Festsaal mit
80 Sitzplätzen, einer Küche, zwei Büro- und drei Versammlungsräumen
gebaut wurde. Ebenfalls wurde nicht an der Notwendigkeit einer guten
EDV-Anlage für die Schule gezweifelt, allerdings schienen die 47 000
Euro als zu hoch. Ebenso wurde hinterfragt,
ob wirklich ein Fahrradabstellplatz für die Schüler 80 000 Euro kosten
müsse. Bei diesen Vorhaben sieht die CDU bei entsprechenden Bemühungen
hohe Einsparmöglichkeiten.
"Wenn man das Geld nicht hat, kann man nicht alles Wünschenswerte
finanzieren", meinte ein Besucher. Denn es sei unsozial und
verantwortungslos gegenüber der künftigen Generation, immer mehr
Schulden zu machen, um die gegenwärtigen Wünsche zu befriedigen anstatt
in "fetten" Jahren die Schulden zurückzuzahlen. Diese Planung der
Gemeindeverwaltung wurde auch mit dem Vorgehen des früheren Freiburger
Oberbürgermeisters verglichen. Es nütze nichts, alle Wünsche zu
befriedigen, wenn dann später
nicht mal mehr ein genehmigungsfähiger Gemeindehaushalt vorgelegt
werden könne. Deshalb
müsse auch Teningen einige Planungen streichen oder auf kommende Jahre
verschieben. Dazu zählt die CDU die Sanierung des Dachstuhles des
Heimatmuseums Menton für 65 000 Euro ("der hält auch noch zwei, drei
Jahre"), den Ausbau des Nimburger Weges in Teningen und die Sanierung
des Glockenturmes des Landecker Bürgerhauses, wobei man der sofortigen
Sanierung des Hauptdaches des Hauses zustimmt.
Man fragte sich auch, ob man wirklich 500 000 Euro für die Sanierung
des Gemeindewohnhauses in der Hans-Sachs-Straße benötige. Auch gebe es
für die Flachdachsanierung der Lechhalle vielleicht kostengünstigere
Möglichkeiten. Denn mittlerweile gäbe es für solche Hallen Folien mit
30 Jahre Garantie, wie ein Besucher mit eigener Erfahrung berichtete.
Die Gemeinderäte Eugen Gasser, Werner Peter, Martin Weiler und Gerd
Winterbauer versprachen, diese Vorschläge im Gemeinderat einzubringen
und hoffen, dafür auch eine Mehrheit im Gemeinderat zu erhalten. |
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