Ein immer wieder kehrendes Thema bei dieser öffentlichen Veranstaltung in Teningen war die verbesserungswürdige Medienarbeit der CDU. Viel stärker sollte sie die positiven Ergebnisse ihrer Politik herausstellen: die gute wirtschaftliche und finanzielle Lage, die niedrige Arbeitslosenquote oder die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik. Auch die Verbesserung der Pflegeversicherung müsse heraus gestellt werden.

In der Familienpolitik und beim Wohnungsbau sollte die CDU ihre Kompetenz wieder verstärkt aktivieren. Das bestätigte auch Peter Weiß. Er schlägt vor, wieder ein Baukindergeld einzuführen. Und gerade für junge Familien, die bauen wollten, sei eine Ermäßigung der Grunderwerbssteuer ein wichtiger Beitrag. Auch der Riester-Sparvertrag sollte familienfreundlicher werden, indem der Grundfreibetrag für Kinder wie für Erwachsene angehoben werde. Überhaupt müssten die Familien besser gefördert werden, auch durch eine gerechtere Besteuerung der niedrigen und mittleren Einkommen.

Der Abgeordnete berichtete über die geplante Reform des Betriebsrentenrechts. Künftig sollen zusätzliche Altersversorgungen nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet werden. Ein Besucher aus Heimbach forderte die Einführung einer Mütter-Rente, da in den vergangenen Jahrzehnten viele Frauen ihren Beruf aufgeben mussten, um die Kinder zu betreuen. Peter Weiß legte den Besuchern sein Modell der Flexirente dar: Beträge bis 6 300 Euro pro Jahr, die ein Rentner zusätzlich verdient, seien für die Rente unschädlich. Nur was darüber hinaus verdient werde, wird mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Peter Weiß setzt sich ein für einen flexiblen Eintritt ins Rentenalter.

Natürlich war auch an diesem Abend in Teningen die Flüchtlingspolitik ein großes Thema. Erfreulich war zu hören, dass die Registrierung der Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Mitte des Jahres abgeschlossen sei. Das Personal beim Bundesamt wurde in den letzten beiden Jahren wesentlich verstärkt und die Organisation sehr verbessert. Nun gehe es verstärkt um die Integration der anerkannten und die Rückführung der anderen Flüchtlinge. Gerade zum letzten Punkt betonte der Abgeordnete Peter Weiß die Hemmnisse durch die ganz unterschiedlichen Auffassungen in den 16 Ländern und die verschiedenen Kompetenzen. Deshalb forderten auch mehrere Besucher, dass der Bund für die Rückführung zuständig sein solle. Peter Weiß bemängelte die Medienberichterstattung, die in letzter Zeit lieber über die Streitigkeiten in dieser Angelegenheit berichtet hätten, als über die endlich erreichten guten und wichtigen Änderungen der Sicherheitsgesetze.

Ein Forderung an diesem Abend war auch die Erweiterung des Zugriffs der Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung auf die Daten der DNA-Analyse oder der Fahrzeugbewegungen der Maut-Stellen. Denn Datenschutz dürfe nicht ausarten zum Täterschutz.

Empört war man, als über die hohen Managergehälter und ihre Eingrenzung diskutiert wurde. Dass die SPD zwar laut verkündet, das sei nicht in Ordnung, aber gleichzeitig dann einer SPD-Frau aus dem VW-Vorstand nach 13 Monaten Arbeit eine Abfindung von 12 Millionen Euro bewilligt mit der SPD-Mehrheit im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Peter Weiß bedankte sich für die angeregte Diskussion und wohlüberlegten Vorschläge der Besucher. Er werde diese Anregungen mit seinem Team beraten und entsprechend in das Wahlprogramm einarbeiten.