CDU Teningen: Herbstfest mit Diskussion zur Flüchtlingsproblematik
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26. Oktober 2015

Herbstfest mit Neuem Süßen und politischer Diskussion
mit MdB Peter Weiß und Peter Welz vom BAMF

  Peter Weiß ermuntere dazu, trotz der ganzen Diskussionen um die Flüchtlinge nicht die positiven und hervorragenden politischen und wirtschaftlichen Erfolge zu vegessen. Denn sie seien die Grundlage, die aktuellen Probleme zu bewältigen. Er verwies auf die neuen Gesetze, die ab diesem Wochenende gelten. Diese erweiterte Erklärung der Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten wollte die CDU schon vor einem Jahr verabschieden. Leider seien die SPD und die Grünen auch in unserem Bundesland dagegen gewesen. Jetzt könne man die Auswanderer aus diesen Staaten zurückweisen. Auch für die anderen Beschlüsse (Sachleistungen, Frist in den Erstaufnahmestellen) sei es höchste Zeit. So wurden auch Maßnahmen beschlossen, die anerkannten Flüchtlinge sofort zu integrieren durch Sprachkurse und sie schnell in Arbeit zu bringen. Wichtig dazu sei die geordnete Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge. Dazu habe die CDU das BAMF mit zusätzlichem Personal versorgt. "Wir handeln jetzt und vertrauen darauf, dass diese Maßnahmen wirken", so Peter Weiß.

   Als Fachmann erläuterte Peter Welz den Teninger Gästen den Aufbau und das Verfahren der Landes-Erstaufnahmestellen. Wie er und seine Mitarbeiter in Meßstetten, Karlsruhe und jetzt im neuen Heidelberger Drehkreuz die Entscheidungen über die Asylberechtigung bearbeiten. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres seien 180 000 Entscheidungen getroffen worden. Er beleuchtete die Zusammenarbeit zwischen dem BAMF und den Regierungspräsidien und dem Land. Es habe keinen Wert, dass das Land in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation die Schuld auf den Bund schiebe. Denn für die Rückführung der nicht anerkannten Flüchtlinge seien nur die Länder zuständig. Abschließend aber war auch er positiv gestimmt: "Wir sind auf einem guten Weg, diese Probleme zu bewältigen!"

   Eine lebhafte Diskussion mit den Besuchern des CDU-Herbstfestes schloss sich an. Es war ein Glücksfall für die Teninger Besucher, aus erster Hand von Politik und Verwaltung die Sachverhalte erläutert zu bekommen und umgekehrt die eigene Meinung und die der Bevölkerung weitergeben und "an den Mann" bringen zu können.




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