Haushaltsrede des Fraktionssprechers Dr. Peter Schalk
am 3. Februar 2015 im Teninger Gemeinderat:

Sehr geehrter Bürgermeister Hagenacker, sehr verehrte Frau Glöckler und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Im neu gewählten Gemeinderat stelle ich meine erste Haushaltsrede unter den Leitsatz Nachhaltigkeit im Denken und Handeln.
Der Begriff Nachhaltigkeit wird heute vielfach teilweise auch inflationär in Politik und Wirtschaft verwendet. Immerhin- viele bringen den Begriff mit der Forstwirtschaft in Verbindung, wo er auch vor gut 200 Jahren erstmals geprägt wurde:

Nachhaltigkeit (übrigens ein urkonservativer Begriff) wurde von Hans Carl von Carlowitz 1713 in seinem Werk Silvicultura oeconomica definiert. In der damaligen Zeit der Übernutzung bis hin zum Raubbau der Wälder machte von Carlowitz sich ernste Gedanken, wie die drohende Holznot für Städtebau, Erzgruben und Schmelzhütten im Erzgebirge beseitigt werden kann. Im Ergebnis gilt er als Schöpfer des geregelten, Generationen-übergreifenden Waldbaus, der nur soviel ernten darf, wie nachwächst in einem Betrachtungszeitraum je nach Baumart von 100 – 200 Jahren. Von Carlowitz war aber kein Förster, sondern Kameralist – also ein Kollege unserer Kämmerin, Frau Glöckler, damals aber in kurfürstlich-sächsischen Diensten. Heute leben wir in einer Demokratie, der Gedanke der Nachhaltigkeit findet sich in Wirtschaft und Gesellschaft und wird dort erfreulicherweise immer mehr umgesetzt.

Unter Nachhaltigkeit in der Haushaltsplanung verstehen wir in der CDU, dass gerade in guten Zeiten Mittel zurückgelegt bzw. angespart werden- so geschehen zwischen 2011 bis 2014 -, um auch in den folgenden Jahren die Möglichkeit zur Entwicklung unserer Gemeinde aufrechtzuerhalten. Erinnern möchte ich an die von unserer Kämmerin, Frau Glöckler, im Jahr 2013 zusammengestellten Investitionsmaßnahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2014-2017 - Aufgaben, die die Gemeinde vor sich herschiebt. Vor diesem Hintergrund haben und werden wir, die CDU-Fraktion, weiterhin in allen Investitionsvorhaben immer wieder auf Kostenbegrenzung und Kostensicherheit in den Projekten drängen. Dabei erwarten wir auch, dass die verantwortlichen Planer Innovationsgeist für Alternativlösungen entwickeln, die deutlich geringere Baukosten verursachen (z. B. Sanierungen von Schule, Rathaus, Turnhalle).

Die CDU-Fraktion dankt Bürgermeister Hagenacker, die Schulentwicklung und die Situation der Schulgebäude (WRS/RS) erstmals seit Jahren aufgegriffen und zielstrebig mit den Schulleitungen sowie dem Gemeinderat bearbeitet zu haben. Mit dem Thema Schulen in Teningen haben wir uns in der CDU-Fraktion von Anfang an intensiv und konstruktiv beschäftigt. Bereits im Juli 2013 wurde von uns ein Positionspapier erstellt (Stichworte: zukunftssicheres Konzept – belastbare Kosten – finanzierbare Kredite). Entgegen unserer damaligen Position zum Erhalt der Werkrealschule am Standort Köndringen mussten wir zwischenzeitlich hinnehmen, dass die Landesschulpolitik BaWü den Förderschwerpunkt in das zweigliedrige Schulsystem und insbesondere die Gemeinschaftsschule gesetzt hat und damit die Zukunft der Werkrealschule ungewiss wurde. Im September 2013 und im November 2014 haben wir die Grundsatzbeschlüsse zur Schulentwicklung hier im Gemeinderat mitgetragen. Erfreulich stellen wir fest, dass es nun im Gemeinderat einen breiteren Konsens zur Schulausstattung für unsere Kinder und Enkelkinder gibt. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Schulentwicklung ist mir auch deshalb ans Herz gewachsen, weil ich zum Jahrgang 1964 zähle, in dem die einmalig höchste Geburtenzahl in der Geschichte der Bundesrepublik mit über 1.357.304 Kindern (West-Dtl.) zu verzeichnen ist. Damals musste auf den Babyboom der 60-er Jahre in den Kommunen u. a. mit Neubau von Kindergärten und Schulen reagiert werden. Heute hat diese/meine Generation die Pflicht, auf die demografische Entwicklung (Geburtenrückgang) wie auch den gesellschaft-lichen Anforderungen (Ganztagesbetreuung) zu antworten (2013: 682.100). Damit schließt sich für mich nun als Gemeinderat der Kreis zum erlebten Generationenvertrag in der nachhaltigen Verantwortung für Bildung und Schule. Dem zeitgemäßen pädagogischen Lernkonzept ist durch eine entsprechende Anpassung der Schulgebäude Rechnung zu tragen. Die demografische Entwicklung wird in naher Zukunft deutlich geringere Schülerzahlen auch an der Realschule verursachen. Es wird auf die bereits vorhandene rückläufige Trendentwicklung bei den Grundschülerzahlen verwiesen. Deshalb hat die CDU-Fraktion auch die Reduzierung von Werkrealschule und Realschule auf eine 4-zügige Sekundarstufe beantragt (7. Oktober 2014), was in den Beschluss des Gemeinderates vom 25. November 2014 eingeflossen ist. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass der demografischen Entwicklung durch ein „geordnetes Rückschrumpfen der Mehrzügigkeit“ begegnet werden muss. „Weniger aber besser“, d. h. weniger Schülerinnen und Schülern ein endlich saniertes und besser ausgestattetes Schulgebäude herzurichten muss unsere Aufgabe sein.

Die Sanierung des Rathauses ist baulich notwendig und mag vor den Hintergrund der hohen Fördermittel auch verlockend sein. Der Eigenanteil der Gemeinde von rd. 1,9 (Basisvariante) bzw. 2,4 Mio EUR (Erweiterte Basisvariante) lässt aber die derzeitige Haushaltssituation nicht zu, das Vorhaben in dieser Größenordnung anzugehen. Deshalb stellte die CDU-Fraktion bereits im Haushalt den Antrag, die Sanierung des Rathauses erneut zu überplanen und eine Priorisierung der dringend notwendigen Maßnahmen (Statik, Brandschutz) vorzunehmen. In der Sitzung des Gemeinderates vom 13.01.2015 wurde dies bereits in unsere Richtung beschlossen.

Zur Sanierung der Schulsporthalle Köndringen haben wir unsere Position im letzten Jahr dargestellt. Die beschlossene Dachreparatur mit einem Ansatz von 500.000 EUR war und ist für uns in der Höhe und vor dem Hintergrund des altersbedingt schlechten Allgemeinzustandes der Sporthalle sowie den Ansprüchen von Schul- und Vereinssport nicht tragbar. Nach aktueller Rücksprache mit dem Statiker haben sich die in 2013 getroffenen Sicherungsmaßnahmen an der Hallendecke bewährt und könnten unter bestimmten Bedingungen (u. a. Einsehbarkeit des Decke für wiederkehrende Sichtkontrollen) auch dauerhaft für die nächsten Jahre verbleiben. Die Dachreparatur beschränkt sich somit auf die Herstellung der Dichtigkeit der Dachhaut (Folien-erneuerung etc.). Die CDU-Fraktion stellte im Haushalt den Antrag, die Planung und Ausführung auf die Dachdichtigkeit auszurichten. Mit dieser Dachreparatur fallen im Vergleich zum Ansatz von 500.000 EUR erheblich geringere Kosten an. Im Ergebnis bildet diese Kosteneinsparung aber auch die erste Spareinlage für den von uns geforderten Hallenneubau, damit Verwaltung und Gemeinderat nachhaltig an dieses Projekt erinnert werden.

Den Teninger Wirtschaftsbetrieben verdanken wir in der Gemeinde eine rasche Erholung aus dem Krisenjahr 2009 und in den Jahren 2011 bis 2014 anhaltend hohe Gewerbesteuer-einnahmen von über 6 Mio EUR pro Jahr. Vor 10-15 Jahren musste der Gemeindehaushalt mit weniger als 3 Mio EUR klarkommen. Und nun zum Dank eine Erhöhung der Gewerbesteuer? Sehr wohl könnte man aus diesen Zahlen den Schluss ziehen, dass die Gemeinde immer noch nicht trotz zusätzlicher Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer ihren Haushalt bestreiten kann. Die Einnahmesituation ist die eine Seite, wie steht es aber um die Ausgabenseite? Wie eingangs ausgeführt müssen wir in Teningen nun endlich den Sanierungsstau in den Schulen beseitigen und einzig diese Maßnahme bestimmt Ausgaben und Schulden. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer stimmen wir deshalb zu, weil diese Einnahmen insbesondere und nachhaltig für die Schulentwicklung verwendet werden. Gleichwohl hoffen wir, dass Wirtschaft und Gewerbe diese ertragsbezogene Zusatzbelastungen verstehen und akzeptieren werden vor dem Hintergrund der längst überfälligen Investitionen in Schule und Bildung, die der Gewerbestandort Teningen braucht und ihm nachhaltig nützen wird. Dazu zählt auch die Erweiterung der Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen Teningens, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – eine Forderung von Gesellschaft und Wirtschaft - zu ermöglichen. Im Gegenzug werden wir –wie eingangs dargestellt- die Ausgaben der Gemeinde genau im Auge behalten und in den laufenden Projekten mindestens die Kosteneinhaltung – besser noch innovative und kostengünstigere Alternativlösungen - einfordern.

Erfreulich ist, dass die Nahwärmeversorgung im Oberdorf beginnt, Fuß zu fassen sowie auch das Bemühen der Nahwärmeversorgung-Teningen GmbH zur Erlangung von Fördermitteln. Am Zustandekommen dieses Zukunftsprojektes hat die CDU von Anfang an konstruktiv und auch mal korrigierend mitgewirkt, uns geht aber auch um Ehrlichkeit und Transparenz in den Entscheidungsfindungen. Auch hier müssen die Investitionen und der angebotene Wärmepreis auf der einen Seite belastbar und nachvollziehbar vorgelegt werden. Wenn die Gesellschaft es auf der anderen Seite mit Klimaschutz und Energiewende wirklich ernst meint, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger auch bereit sein, derzeit (siehe Ölpreis) vergleichsweise mehr Geld für die Energieversorgung aus erneuerbare Energien auszugeben. Die an der Nahwärmeversorgung mitmachenden Bürgerinnen und Bürger dürfen aber auch sehr wohl für sich beanspruchen, dass sie aktiv und nachhaltig im Sinne der folgenden Generationen vorangegangen sind.

Endlich kommt der Breitbandausbau in Teningen und Köndringen nun mit der TeleKom Deutschland in die Spur. Die CDU-Fraktion hat die Infrastrukturmaßnahme, die jede Bürgerin und jeden Bürger erreicht, aber auch die Gewerbebetriebe dringend brauchen, schon seit dem Jahr 2012 mehrfach in Anträgen und Haushaltsberatungen eingebracht. Der ursprünglich geplante Eigenausbau sowie der Förderbescheid bauten den Verhandlungsdruck auf, damit die Telekom diese Infrastrukturmaßnahme nun endlich umsetzt. Selbstverständlich unterstützten wir die Gemeindeverwaltung, auch die Deckungslücke in den Ortsteilen Heimbach und Landeck zu schließen. Mit dem zeitgemäßen Breitbandausbau für schnelles Internet betreiben wir nachhaltiges Handeln für heute und morgen.

Die CDU-Fraktion brachte keine Anträge in den Haushalt 2015 ein, die den Haushalt zusätzlich belasten, da die Haushaltssituation (Entnahme aus der allgemeinen Rücklage; gesetzliche Minimalzuführung zum Vermögenshaushalt; Verschuldung; etc.) für sich spricht. Unsere Anträge zielen wie vorher ausgeführt auf eine Überprüfung und Kostenreduzierung der Baumaßnahmen aus dem Haushaltsentwurf. Mit der Entscheidungsfindung für die Großprojekte haben wir schon für uns eine vorgezogene Haushaltsberatung vorgenommen. Die Erkenntnis, dass bei durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen und dem Verschuldungssprung eigentliche keine großen Investitionen machbar sind, hat sich bei der CDU-Fraktion schon frühzeitig eingestellt.

Gleichwohl werden wir weiterhin auf vorausschauende Kostenbegrenzung und Kostensicherheit in den Investitionsvorhaben drängen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Wir, die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit einigen Großprojekten (Wohnhochhaus, Schule, Breitbandausbau, Rathaus). Diese Zusatzarbeit fordert das ehrenamtliche Engagement sehr stark, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Projekte in der Entwicklung und der Entscheidungsfindung. Ich wünsche mir für 2015, dass wir uns im Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung weiterhin konstruktiv und nachhaltig im Denken und Handeln den Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger in Teningen stellen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Peter Schalk
Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat Teningen"