Haushaltsrede der CDU/ FDP Fraktion am 28.01.2014

im Gemeinderat Teningen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Frau Glöckler und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Der letzte in dieser Legislaturperiode von unserem Bürgermeister eingebrachte Haushalt 2014 kann, im Vergleich zum Vorjahr mit einem um 3,4 Mio. Euro erhöhten Verwaltungshaushalt (27.259.583 €) und einem um 2,7 Mio. Euro erhöhtem Vermögenshaushalt (7.722.750 €) durchaus als rekordverdächtig bezeichnet werden! Einen solch ehrgeizigen Haushaltsplan ohne Neukredite zu finanzieren, ist natürlich nur dank der sehr guten Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre und vor allem des Jahres 2013, mit einem voraussichtlichen Volumen von 9 Mio. Euro, möglich. Eine solch komfortable Situation ließ uns, die CDU/ FDP Fraktion sehr entspannt in die Haushaltsberatungen eintreten. Auf der anderen Seite ist es auch menschlich, dass eine solche Situation vor den in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen dazu verführen kann, Wahlgeschenke zu verteilen, um vor dem Souverän in diesen Zeiten ein besonders gutes Bild abzugeben. Unsere Fraktion war sich allerdings sofort einig, dieser Verführung nicht zu verfallen und stets die in der Zukunft anstehenden großen und investitionsintensiven Aufgaben, auf die ich später noch zu sprechen komme, im Auge zu behalten. An dieser Stelle möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken, da man sich auch dort sachlich mit der Situation auseinandergesetzt hat und unsere gemeinsamen Haushaltsberatungen aus diesem Grund produktiv und lösungsorientiert waren!

Unser ganz besonderer Dank gilt allerdings unserem Bürgermeister und unserer Kämmerin, die sich nach dem Eingang der Stellungnahmen, sehr intensiv mit den Vorschlägen und Wünschen der Fraktionen auseinandergesetzt und im Haushaltsentwurf, noch vor den offiziellen Haushaltsberatungen, Umschichtungen von über einer Million Euro vorgenommen haben! Hierzu möchte ich Ihnen unseren Dank und unseren Respekt aussprechen! Auch die Haushaltseinbringung bereits Anfang Dezember 2013 war sportlich und wurde von allen Fraktionen mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen!

Die bereits angesprochenen Umschichtungen der Verwaltung, und die daraufhin geführten Diskussionen und Beschlüsse in der Haushaltsberatung führten zu Haushaltskürzungen von einer Million und Fünftausend Euro. Die vom Gemeinderat gewünschten Aufstockungen von ca. 400 000 Euro führten schließlich insgesamt zu einer Haushaltsverbesserung bzw. zu Einsparungen von immerhin 630 000 Euro, was wir als äußerst positiv empfinden!

Eine große Freude und Genugtuung war für uns die Entscheidung, eine erste Baurate für die Breitbandversorgung der Ortsteile Nimburg/ Bottingen, Heimbach, Köndringen und der Rohrlache in Höhe von 990 000 € in den Haushalt einzustellen. Nachdem wir bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen 2013 davor gewarnt hatten, dass eine privatrechtliche Finanzierung durch die Teninger Telekommunikationsgesellschaft TeniTel scheitern könnte, und wir daher - ohne Erfolg - vorschlugen, einen Betrag von 750 000 € einzustellen, um im Falle eines Scheiterns schnell reagieren zu können, freut uns diese Entscheidung umso mehr! Somit muss der Gemeinderat schlussendlich leider (!) akzeptieren, dass die Verlegung der Breitbandkabel im ländlichen Gebiet eindeutig eine öffentliche Aufgabe ist und nun auch schlussendlich konsequent angegangen wird. Dass auf Antrag der Freien Wähler auch noch eine Verpflichtungserklärung über eine Million Euro für das Jahr 2015 eingestellt wurde und somit das schnelle Internet für alle Ortsteile ab 2015 gesichert sein sollte, lässt uns beinahe schon jubeln!

Eine ebenfalls wichtige, von uns vorgeschlagene und auch vom Gremium beschlossene Investition, ist der Kauf eines „LKW mit Ladekran“ als Ersatzbeschaffung für den 32 Jahre alten Unimog des Bauhofes. Mit seinen 13.500 Betriebsstunden, ständigen Ausfällen und jährlichen Reparaturkosten in Höhe von ca. 15 000 € war der alte Unimog nicht mehr tragbar. Dass die ebenfalls von uns beantragte Beschaffung eines Salzsilos abgelehnt bzw. verschoben wurde, können wir somit mittragen.

In allen meinen vergangenen Haushaltsreden habe ich stets betont, dass die CDU/ FDP-Fraktion sich grundsätzlich gegen neue Kredite ausspricht und diesen nur zustimmen kann, falls sie nachvollziehbar betriebswirtschaftlich sinnvoll und nicht durch entsprechende Einsparungen auf anderer Seite verhindert oder zumindest abgemildert werden können. Gerade vor dem Hintergrund der viel diskutierten Generationengerechtigkeit, halten wir es für wichtig in den kleinsten politischen Einheiten, nämlich den Gemeinden, als Vorbild zu wirken und nicht die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Nachkommen mit Verschuldungen zu belasten und schließlich dadurch einzuschränken! Sicherlich haben wir die in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres beschlossene Kreditermächtigung über 1.097.000 Euro für die energetische Sanierung des Hochhauses Albrecht-Dürer-Strasse mitgetragen und stehen selbstverständlich auch heute noch dazu. Durch entsprechende Mietanpassungen wäre die Finanzierung durch ein KFW-Darlehen mit einem Zinssatz von gerade einmal einem bzw. 0,5 % durchaus realisierbar. Als wir im aktuellen Haushaltsentwurf allerdings feststellten, dass die Kreditaufnahme noch nicht benötigt und somit noch nicht in Anspruch genommen wurde, waren wir uns sofort einig, dem Gremium vorzuschlagen, die Kreditaufnahme auf 657 000 € zu begrenzen. Dies ist finanzierbar, da sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 205 000 € erhöhte, und die im Haushalt ausgewiesene Finanzierung der Asylbewerberunterkunft in Höhe von 240 000 € zum größten Teil vom Kreis übernommen wird. Dass es im Zuge der Haushaltsberatungen nun sogar gelungen ist, die Kreditermächtigung auf nur noch 467 000 € zu begrenzen, begrüßen wir ausdrücklich.

Ansonsten können wir uns mit dem nun vorliegenden, finalen Haushaltsplan absolut einverstanden erklären. Auch die in der vergangenen Haushaltsberatung von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagenen und schließlich entschiedenen Änderungen bzw. Ergänzungen finden unsere Zustimmung, so dass unsere Fraktion diesem Haushalt 2014 einstimmig zustimmen wird. Ein ganz kleiner Wermutstropfen ergibt sich für mich persönlich und auch Teile meiner Fraktion durch die Tatsache, dass die mit 33 000 € eingeplante Sozialraumanalyse im Gremium abgelehnt wurde. So halte ich es persönlich gerade in Zeiten des demografischen Wandels als Entscheidungsgrundlage für eine Gemeinde als wichtig, die Alters- und Wohnstruktur und die Bevölkerungsentwicklung möglichst genau zu kennen, um zukunftsträchtige Entscheidungen auf einer besseren Grundlage treffen zu können. Allerdings gehe ich davon aus, dass dieser Posten im Haushaltsplan 2015 erneut in die Planung aufgenommen wird.

Wie ich am Anfang meiner Rede bereits angedeutet habe, erlauben Sie mir bitte noch einen kurzen Ausblick in die Zukunft. Zunächst möchte ich aber doch mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass dieses Gremium einschließlich des Bürgermeisters und der Verwaltung in der vergangenen Legislaturperiode einen ganz guten Job gemacht hat. So können wir doch voller Stolz feststellen, dass wir dem im Sommer neugewählten künftigen Gemeinderat die Verantwortung über eine finanziell gut ausgestattete Gemeinde übergeben werden! Ich denke, dass wir uns auf jeden Fall nicht verstecken müssen. An dieser Stelle möchte ich mich auch mal bei unseren wirtschaftlich starken Unternehmen und ihren Mitarbeitern bedanken, ohne deren Gewerbesteuerzahlungen wir nicht da wären wo wir heute stehen!

Sicherlich warten auch große Aufgaben auf die Gemeinde und seine Räte, die ein überlegtes aber auch beherztes Vorgehen und Entscheiden verlangen. Ich möchte nur an die Schulentwicklung Sekundarstufe I erinnern. Ein Thema, mit welchem wir uns im vergangenen Jahr sehr ausführlich beschäftigt haben, und das mit voraussichtlichen Gesamtkosten in zweistelliger Millionenhöhe uns noch viele Jahre begleiten wird. Wir können nur hoffen, dass die Landespolitik hierzu eine langfristig planbare und nachvollziehbare Richtung vorgibt, nach der wir unsere Investitionen ausrichten und entscheiden können. Schon heute wünsche ich dem dann verantwortlichen Gremium alles Gute und ein „glückliches Händchen“! Auf jeden Fall können wir in diesem Jahr für die Schulentwicklung in Köndringen und Teningen bereits Investitionen vornehmen, die notwendig und sinnvoll sind, aber noch keine Richtungsentscheidung verlangen und uns somit noch alle Möglichkeiten offen lassen. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in Zukunft an der dezentralen Schulentwicklung festhalten und neben der Realschule auch die Werkrealschule erhalten können und sie ein wichtiger Pfeiler unseres Schulsystems bleiben wird.

Weitere große und kostenintensive Aufgaben der nächsten Jahre werden die in diesem Wirtschaftsjahr zu beginnenden Sanierungsarbeiten am Rathaus (wo absolutes Fingerspitzengefühl gefragt ist) und im Unterdorf sein. Man wird hier sehr überlegt vorgehen müssen, um unser Rathaus fit für die Zukunft zu machen, ohne übertriebene und nicht unbedingt notwendige Investitionen einzugehen, die die Finanzkraft unserer Gemeinde langfristig schwächen könnte und was von unseren Bürgerinnen und Bürgern sicherlich kritisch beobachtet wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für die nicht immer ganz leichte aber im Endeffekt gute und faire Zusammenarbeit der vergangenen bald 5 Jahren möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken! Ich wünsche uns allen einen fairen Wahlkampf und eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung bei den anstehenden Kommunalwahlen! Ich bin mir sicher, dass es unserem Teningen mit seinen Ortsteilen auch in Zukunft gelingen wird, seine Aufgaben und notwendigen Investitionen stets wahrnehmen zu können und unser Ort eine gute Zukunft vor sich hat!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Christian von Elverfeldt

Fraktionssprecher CDU/ FDP Fraktion, Gemeinderat Teningen