Christlich Demokratische Union Deutschlands


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23. Juli 2011

Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbandes:
Schulden abbauen und Rücklagen aufstocken!

Natürlich freut sich auch die Teninger CDU für unsere Gemeinde über die sechs Millionen Euro Gewerbesteuer und Nachzahlungen. Darüber wurde von der letzten Gemeinderats-Sitzung in der BZ berichtet (14.7.2011). Normalerweise sagt man sich da sofort: Endlich kann die Gemeinde einen Teil der Schulden zurückzahlen und ihre Rücklagen wieder aufstocken. Denn wir erinnern uns alle: der letzte Haushalt der Gemeinde war nur noch mit Mühe genehmigungsfähig. Die Schulden und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen waren an die Grenze gekommen. Auch ist es ja mehr als ägerlich, dass die Gemeinde Teningen im letzten Jahr 110 000 Euro (siehe Jahresrückblick 2010, Seite 79) Zinsen an die Banken bezahlte. Und so ähnlich die ganzen Jahre. Wir haben zu viele Millionen Schulden in Teningen!

Und da wird in der BZ der FWV-Fraktionssprecher Schlotter zitiert, der sagte: "Es geht uns verdammt gut", die Gemeinde könne sich Dinge leisten, die "der Bürgermeister nicht im Rucksack" habe.

Es sollte doch jeder Gemeinderat die allgemeine politische und finanzielle Lage kennen. Er sollte verantwortungsbewusst auch an die kommende Generation denken. Sollte wissen, warum Griechenland und andere so im Schlammassel stecken.

Auch für die Gemeinde gilt, wie für Bund und Land: jeder wegen der guten Konjunktur zusätzliche Euro an Steuereinnahmen sollte sofort zur Bank getragen werden, damit Schulden und nutzlose Zinszahlungen verringert werden. Und gerade in "fetten Jahren" sollten unbedingt die Rücklagen wieder aufgebaut werden. Wenn wir keine Schulden mehr haben, dann können wir uns Dinge leisten... Wir erwarten, dass Bürgermeister und Verwaltung hart genug sind, den Begehrlichkeiten mancher Gemeinderäte zu widerstehen. Die Gemeinderäte der CDU werden entsprechend handeln. Auch wenn dann andere vor der nächsten Wahl in ihren Werbeblättchen mit weniger "Das haben wir erreicht..." prahlen können. Was sowieso nur mit dem Geld der Steuerzahler und auf Pump erkauft wäre.




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