Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbandes:
Schulden abbauen und Rücklagen aufstocken!
Natürlich
freut
sich auch die Teninger CDU für unsere Gemeinde
über die sechs Millionen Euro Gewerbesteuer und
Nachzahlungen. Darüber wurde von der letzten
Gemeinderats-Sitzung in der BZ berichtet
(14.7.2011). Normalerweise sagt man sich da
sofort: Endlich
kann die Gemeinde einen Teil der Schulden
zurückzahlen und ihre Rücklagen wieder
aufstocken. Denn wir erinnern uns alle:
der letzte Haushalt der Gemeinde war nur noch mit
Mühe genehmigungsfähig. Die Schulden und die
gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen waren an die
Grenze gekommen. Auch ist es ja mehr als ägerlich,
dass die Gemeinde Teningen im letzten Jahr 110
000 Euro (siehe Jahresrückblick 2010, Seite 79)
Zinsen an die Banken bezahlte. Und so
ähnlich die ganzen Jahre. Wir haben zu viele
Millionen Schulden in Teningen!
Und da wird in der
BZ der FWV-Fraktionssprecher Schlotter zitiert,
der sagte: "Es geht uns verdammt gut", die
Gemeinde könne sich Dinge leisten, die "der Bürgermeister
nicht im Rucksack" habe.
Es sollte doch jeder
Gemeinderat die allgemeine politische und
finanzielle Lage kennen. Er sollte
verantwortungsbewusst auch an die kommende
Generation denken. Sollte wissen, warum
Griechenland und andere so im Schlammassel
stecken.
Auch für die Gemeinde gilt, wie für Bund und Land:
jeder wegen der guten Konjunktur zusätzliche Euro
an Steuereinnahmen sollte sofort zur Bank getragen
werden, damit Schulden und nutzlose Zinszahlungen
verringert werden. Und gerade in "fetten Jahren"
sollten unbedingt die Rücklagen wieder aufgebaut
werden. Wenn wir keine Schulden mehr haben, dann können
wir uns Dinge leisten... Wir erwarten, dass
Bürgermeister und Verwaltung hart genug sind, den
Begehrlichkeiten mancher Gemeinderäte zu
widerstehen. Die Gemeinderäte der CDU werden
entsprechend handeln. Auch wenn dann andere vor
der nächsten Wahl in ihren Werbeblättchen mit
weniger "Das haben wir erreicht..." prahlen
können. Was sowieso nur mit dem Geld der
Steuerzahler und auf Pump erkauft wäre.