Christlich Demokratische Union Deutschlands


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Dezember 2010

Harte Fakten sprechen FÜR Baden-Württemberg.
Für die Bürgerinnen und Bürger und die gute Politik
der vergangenen Jahre in unserem Land!



Wirtschaftliche Lage:
Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Wirtschaft wieder so im Aufwind wie in Baden-Württemberg.
Im 1. Halbjahr 2010 hat das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 5 Prozent  zugelegt. Dagegen liegt in Deutschland die Zunahme real nur bei 3,1 Prozent.

Arbeitslosenquote:
Arbeitslosenquote ist in Bayern (3,5 %) und in Baden-Württemberg (4,3 %) am geringsten. In Deutschland liegt sie bei 7 % - siehe die Grafik unten.
Im Kreis Emmendingen nur 3,2 % (Nov. 2010), das ist fast Vollbeschäftigung.


Jugendarbeitslosigkeit:
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) ist in Deutschland 5,9 %.
Am niedrigsten ist sie in Baden-Württemberg (3,1%) und Bayern (2,9 %).


Im Kreis Emmendingen sogar nur 1,1 %. Das sind 38 Jugendliche, die leider kaum integrationsfähig sind. Übrigens: Pisa-Weltmeister Finnland hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 23,5 %!

Schule und Bildung:

Die CDU ist gegen die Einheitsschule, denn nur im gegliederten Schulsystem, wie es Baden-Württemberg und Bayern haben, ist die individuelle Förderung optimal möglich. Das sieht man auch an den Vergleichszahlen innerhalb der deutschen Bundesländer:

Die Schulabbrecherquote
liegt in Deutschland bei 7 %,
in Baden-Württemberg (nur 5,5 %) und Bayern (6,3 %) aber am niedrigsten!
In Baden-Württemberg haben alle Schulabschlüsse auch einen Anschluss! Zum Beispiel nach Realschule oder Werkrealschule die beruflichen Gymnasien. Damit nach 13 Schuljahren das Abitur.

Jetzt sind 565 Werkrealschulen in Baden-Württemberg genehmigt. Die mittelständischen und Handwerks-Betriebe sind sehr an guten Hauptschülern oder Werkrealschülern interessiert. Man braucht auch handwerklich begabte und ausgebildete Jugendliche.

Pisa-Studie:
Pisa ist der weltweit größte Schulleistungstest. Die Abkürzung steht für „Programme for International Student Assessment“. Ausgerichtet wird Pisa von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Getestet werden 15-jährige Schüler. An der jüngsten Untersuchung 2009, die am 7.12.2010 in Berlin veröffentlicht wurde, nahmen 470.000 Heranwachsende aus 65 Nationen teil. In Deutschland machten diesmal 4970 Schüler aus 223 Schulen mit.
Der Durchschnitt von allen Ländern ist 500 Punkte:


Die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler bei PISA 2009 liegen deutlich über dem bei PISA 2009 ermittelten Bundesschnitt. Beim KMK-Ländervergleich im Juni 2010 erreichte der Südwesten in allen getesteten Fächern Spitzenplätze und lag in allen Testbereichen signifikant über dem Bundesdurchschnitt. "Die Studie hat auch gezeigt, dass unsere badenwürttembergischen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bundesweit die besten Ergebnisse erzielen." Das betonte die baden-württembergische Kultusministerin Marion Schick.
Zudem verwies Schick mit Blick auf die Diskussion über die mangelnde soziale Gerechtigkeit des deutschen Bildungswesens auf die Ergebnisse einer neuen Studie, die die Professoren Dr. Ulrich Trautwein (Universität Tübingen) und Dr. Kai Maaz (Universität Potsdam) zum Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Gymnasialbesuch in Baden-Württemberg erarbeitet haben. "Baden-Württemberg hat demnach eines der modernsten und offensten Bildungssysteme in Deutschland, was den Zugang zum Abitur anbelangt", so Schick. Fast jeder zweite Schüler aus Baden-Württemberg sei berechtigt, das Studium an einer Universität oder Fachhochschule aufzunehmen. Beim Anteil der Abiturienten mit allgemeiner Hochschulreife nehme Baden-Württemberg unter den Flächenländern sogar den Spitzenplatz (35,4 Prozent) ein.

Wissenschaft und Forschung:

Baden-Württemberg ist ein hervorragender Standort für Forschung und Wissenschaft.
Von den 9 deutschen Exzellenzuniversitäten sind alleine 4 in Baden-Württemberg (sogar nur in Baden! nämlich: Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz).


Saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung:

Die CDU setzt sich in Deutschland für eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Strombereitstellung auf 30% bis 2020 ein. Dazu wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend den bestehenden Zielvorgaben weiter gefördert.

Weil die Umstellung auf diese erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Biogas, ...) nicht sofort geschehen kann, brauchen wir für die Übergangs-
zeit auch die Kernenergie. Die 17 deutschen Kernreaktoren zählen weltweit zu den sichersten. In 30 Länder sind 437 Kernkraftwerke in Betrieb und in 14 Ländern 52 im Bau (Stand: Dezember 2009). Die Laufzeitverlängerung der deutschen KKW um durchschnittlich 12 Jahre ermöglicht eine sichere und bezahlbare Energieverorgung mit einem vernünftigen Energie-Mix für die Übergangszeit, bis vor allem die Windparks, die Stromnetze und andere
(Solar-, Geothermie-, ...) Anlagen ausgebaut sind. 15 Milliarden Euro aus den Erlösen werden die Stromkonzerne für erneuerbare Energien an den Bund bezahlen.



Viele Umweltschützer sind eher dafür, die Kohlekraftwerke möglichst bald abzuschalten. Denn sie stoßen das Umweltgift CO2 in die Atmosphäre und verursachen mit den vor allem für die nächsten Generationen schlimmen Klimawandel. Der wachsende Anteil erneuerbarer Energien erfordert aber einen Ausbau der Stromnetze. Vor allem vom Norden (große Windparks) nach Süden und Westen des Landes. Dafür sind Überlandleitungen geplant. Denn je nach Technik und Bodenbeschaffenheit sind Erdkabel drei- bis fünfmal so teuer. Zudem sind sie störanfälliger und Reparaturen dauern länger.

Leider hat auch Deutschland noch kein Endlager für die radioaktiven Abfälle. Nach einer langen "rot-grünen Pause" wird jetzt wieder an der Erkundung und Erforschung des Endlagers gearbeitet. Das ist aber völlig unabhängig von der Laufzeitverlängerung der KKW.

Stuttgart 21:

Der neue Bahnhof in Stuttgart bringt viele Vorteile: sowohl für den Fernverkehr wie den Nahverkehr, für umweltgerechte Verkehrsverbesserungen, hat wirtschaftliche Vorteile [siehe im Internet hier]. Jetzt nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler, der ja von den "Grünen" als Schlichter vorgeschlagen wurde, sollten alle Beteiligten die Vernunft walten lassen. Klar, es wurden auf beiden Seiten Fehler gemacht. Stefan Mappus, unser Ministerpräsident: "Ich habe daraus gelernt. So etwas passiert mir nicht noch einmal." Aber auch wir in Baden-Württemberg haben ein Recht, dass der Bund/die Bahn auch in unserem Land ein sinnvolles Milliarden-Projekt finanziert.

Der Wasserwerfereinsatz am 30.9.2010 war "eine politische Katastrophe" (Stefan Mappus). Aber die Polizei wurde offensichtlich auch stark provoziert. Die für 12 Uhr genehmigte Schüler-Demo wurde schon vorzeitig (von "Drahtziehern"; siehe auch hier. ) in den Park gelenkt. Auch der "Mann mit den roten Augen" (Dietrich Wagner) hat ganz bewusst die Polizei provoziert und die tragischen Folgen wohl nicht bedacht: er hat Kastanien gegen die Polizei geworfen, er ist mehrmals von der Polizei zum Verlassen aufgefordert und dann weggetragen worden, aber immer wieder zurück gegangen und hat sich dann bewusst und mit erhobenen Händen in den Strahl des Wasserwerfers gestellt. Trotzdem ist es schlimm und tragisch, dass er verletzt wurde und das Augenlicht verloren hat. Warum aber hat er im rtl-Jahres-rückblick bei Günter Jauch (5. Dezember 2010, 20:15 Uhr) gelogen: kein Politiker habe mit ihm gesprochen?  Fakt ist: Innenminister Heribert Rech besuchte Dietrich Wagner nach dessen Zustimmung am Montag, 4. Oktober, an seinem Krankenbett im Stuttgarter Marienhospital.
Allen Beteiligten ist klar: so etwas darf nie wieder passieren! Auch die Politiker haben aus "Stuttgart 21" gelernt, wie Ministerpräsident Stefan Mappus am 13. Dezember 2010 in Freiburg erklärte. Solche Großprojekte müssten der Bevölkerung im Vorfeld begründet und erläutert werden. Übrigens: Mappus hat dieses Projekt, das schon mindestens 15 Jahre in Stuttgart auf der Tagesordnung stand, von seinen Vorgängern "geerbt".


Die Grünen - die Neinsager-Partei
In Reden werden schöne Ziele propagiert. Aber in der Praxis sagen die Grünen dann NEIN:

  • Zur Nutzung von regenerativen Energien brauchen wir in Deutschland neue Hochspannungs-leitungen vor allem von Norden nach Süden: die Grünen sind dagegen!
  • Zur Speicherung des wetterabhängigen Wind- und Solarstromes will man neue Pumpspeicher-Kraftwerke mit Speichersee bauen, zum Beispiel im Hotzenwald: die Grünen sind dagegen!
  • Baden 21: Für zusätzliche Wünsche der Bevölkerung für besseren Lärmschutz und für die Untertunnelung von Offenburg ist das Land bereit, die Hälfte der Mehrkosten zu übernehmen: die Grünen sind dagegen!
  • Stuttgart 21: Die Grünen haben den Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagen. Nach dem ganzen öffentlichen Verfahren kam die Entscheidung, dass der Bahnhof mit Änderungen gebaut werden soll. Trotzdem demonstrieren Grüne weiter dagegen, so der Tübinger OB Palmer: die Grünen sind dagegen!
  • Olympia 2018 in München: die Grünen sind dagegen!
  • Für den radioaktiven Abfall der KKW brauchen wir ein Endlager. Nach 10 Jahre Pause wegen der Rot-Grünen-Bundesregierung wird jetzt wieder die Erkundung von Gorleben weiter geführt, ob es als Endlager geeignet ist: die Grünen sind dagegen!
  • Der Papst ist vom Bundestags-Präsident Norbert Lammert zu einer Rede vor dem Parlament in Berlin im Rahmen seiner Deutschland-Reise Ende September 2011 eingeladen worden: die Grünen sind dagegen!
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  • Das Konzerthaus in Freiburg wurde vor 15 Jahren gebaut: die Grünen waren dagegen!
  • Der vielgelobte neue Flughafen von München: die Grünen waren dagegen!
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Fazit:
Lassen wir unser "Ländle" nicht schlecht reden! Vor allem nicht von Leuten, die alles nur kritisieren wollen mit ganz bestimmten politischen Absichten. Wir wissen alle, dass überall auch Fehler gemacht werden. Aber die Richtung muss stimmen! "Nichts ist so gut, als dass man es nicht verbessern könnte." Klar. Das kennen wir von uns selbst und in unserem persönlichen Umfeld.

Wir haben es nicht nötig, uns von unfähigen Besserwissern belehren zu lassen.

Deshalb: Helfen wir mit, unser Baden-Württemberg weiter auf dem guten Weg vorwärts zu bringen! Dieses Land, das Bundespräsident Wulff gerade wieder gelobt hat als
Vorbild für Deutschland !

Sprechen wir mit unseren CDU-Abgeordneten und geben ihnen unsere Anregungen mit!



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